Genehmigungspflicht

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Und noch viel schlimmer:

Die rhetorische #Armenfeindlichkeit basiert auf punktueller #Menschenfeindlichkeit und damit staerkt man proaktiv alle rechten Kräfte, aber vor allem die AfD.

Das #Grundgesetz hat ein pluralistisches #Menschenbild implementiert und dem gegenüber steht die normative Lebensfeindlichkeit im #SGBII

Stichwort: #Genehmigungspflicht für #Bildung, #Wohnen und #Mobilitaet

Nicht die Menschen haben sich verweigert, sondern das #SGBII blockiert #Leben & dies auf mehreren Ebenen

Das #Buergergeld setzte fort, was mit der #Agenda2010 begann: Die Spaltung in "gute" Armutsbetroffene & angeblich selbstverschuldete Armutsbetroffene in Gestalt von #Erwerbslosigkeit die laenger als ein Jahr andauert.
Das #SGBII hat die frühere Arbeitslosenhilfe ersetzt & damit die strukturelle Ursache für Armut in gesetzlicher Form einer #Verantwortungsumkehr unterzogen & gleichzeitig Grundrechte wie #FreieBerufswahl & #FreizuegigkeitImGesamtenBundesgebiet abgewickelt.

= #Genehmigungspflicht

Wenn also einem Menschen in Erwerbslosigkeit laenger als einem Jahr eine Eigenschaft formal zugeschrieben wird, die negativ gelesen werden kann, kann so zum Beispiel die Verweigerung von #Bildung innerhalb des Systems der Jobcenter begründet werden.

Das ist auf oekonomischer und sozialpsychologischer Ebene Irrsinn!

Wir treiben ueber die Konstellation der #Genehmigungspflicht für #Bildung, #Wohnen und #Mobilitaet #Menschen nicht nur in die #Deklassierung und #Entqualifizierung...

Das heißt es wurden mit der #Agenda2010 2003 durch die damalige #Legislative existenziell wichtige Bereiche des Lebens auf externe Strukturen in Gestalt der "#Jobcenter" und darin jeweils der #AbteilungLeistungstraeger ubd #AbteilungFallmanagement ausgelagert.

Auch im #SGBII der Variante "#Buergergeld" gab es weiterhin die #Genehmigungspflicht für #Wohnen, #Mobilitaet, #Bildung und #Ehrenamt

Klingt all das nach einem Leben, geschweige denn nach einem "#GutenLeben"

@jantovar Die staatlich subventionierten Niedrigloehner haben wir seit 2003 mit der #Agenda2010

Dafür ist das #SGBII dank Einflußnahme von Konzernen wie #VW auch entwickelt worden.

Daher existiert im #SGBII / #Buergergeld auch eine #Genehmigungspflicht für #Bildung

Es soll so verhindert werden, daß Menschen in Erwerbslosigkeit zum Beispiel e. Studium aufnehmen können.

Nicht vieles ist schlimmer als das #SGBII, außer z. B. die Variante USA, wo das Sozialsystem noch massiver abgewickelt wurde

Der #Volkswirt #StefanSell hat bereits vor Jahren darauf hingewiesen, dass die Art der #KdU / #Genehmigungspflicht & die Fragwürdigkeit der #Angemessenheitsgrenze bei intransparenten Gebrauch des "#Mietspiegel s" zu erhöhter #Wohnungslosigkeit führen wird im Bereich des #SGBII & exakt dies hat stattgefunden!

Hinzu kommt im SGB II existiert in vielen Bereichen e. #Beweislastumkehr Im #Strafrecht hingegen muss dem Taeter seine Schuld & Verantwortung erst nachgewiesen werden

= #Zerstörung

Wenn ich also das Wort #Disruption gebrauche, was jetzt neuerdings #CDU /#CSU auch gebrauchen, hat es bei mir nichts mit dem #Framing rechter Kräfte zu tun, sondern damit, dass dieses Wort sozialpsychologisch am besten erklärt, was im #SGBII und damit auch im #Buergergeld mit den #Menschen getan wird!

In meinem Fall wurde 2015 bis heute verdeckte #Wohnungslosigkeit generiert.

Bei anderen Menschen wurde durch die #Genehmigungspflicht der #KDU offene #Wohnungslosigkeit = #Obdachlosigkeit.

In der #Agenda2010 wurde ein System der Verstrafrechtlichung des deutschen Sozialrechts implementiert, denn das #SGBII sieht für existenzielle Bereiche des Lebens eine #Genehmigungspflicht vor:

Für #Wohnen, #Bildung & #Mobilitaet liegt die #Genehmigungspflicht zugrunde.

Hinzu kommen "Einladungen", welche formaljuristisch als #Vorladungen wirken, wodurch auch #Sanktionen zu erheben sind.

An all dem hat das #Buergergeld nichts verbessert.
Im Gegenteil.
Im Bereich Antrag auf #Ortsabwesenheit..

@maallehanthoch @vegos_f06

Exakt an dem Punkt muss das #SGBII hinsichtlich seiner Ausgestaltung kritisiert werden, denn tatsächlich sind darin elementare Bereiche des Lebens einer #Genehmigungspflicht ausgesetzt & wenn da - wie in diesem Fall - keine Ermessensleistung gegeben ist, findet Willkür statt.

Die normative Auslagerung der Deutungshoheit am eigenen Leben auf die Person ständig wechselnder Sachbearbeiter schafft Spielraum für #Willkür mit der Methode rechtlicher #Asymmetrie =systemisch

Es betraf den #Themenkomplex #Legislative und darin unter anderem die Fragen der Ausgestaltung des #SGBII / #Buergergeld es.

Anders als in der medialen Debatte dargestellt, ist das #Buergergeld / #SGBII kein Ort des Nichtstuns, sondern inkrementeller Entrechtung - Siehe die Forschungsresultate von #DIFIS - und daß heißt, man muss sich viel mit Fragen von #Recht & #Buerokratie auseinandersetzen.

Gerade im #SGBII generiert die #Genehmigungspflicht für das #Wohnen in der #KdU #Wohnungslosigkeit

Infolge der #Genehmigungspflicht für #Wohnen, #Mobilitaet & #Bildung ist real eine strukturelle #Pfadverengung implementiert, so dass Menschen bei Eintritt in das #SGBII nicht mehr einfach ueber echte #Bildung (auch ein Studium) wechseln können, sondern in einen realpolitischen Kontext von #Entqualifizierung getrieben wurden.
Dies geschah durch den Fokus auf #Niedriglohnsektor & "#Arbeitsgelegenheiten", statt #Bildung

Exakt dieser Weg soll laut #CDU #CSU zurückkehren.

#Eigenverantwortung

Am 3. Oktober war der Tag der Deutschen Einheit.
Rechtsgrundlage der Bundesrepublik Deutschland ist das #Grundgesetz

Im Grundgesetz sind Persönlichkeitsrechte bzw. Freiheitsrechte enthalten.
Diese ersten 19 Artikel unseres Grundgesetzes stehen nicht ohne Grund am Anfang!
Darunter das Recht auf #FreiePersönlichkeitsentfaltung woraus sich e. Recht auf gute Bildung ableiten ließe.

Im #SGBII
hingegen entscheidet der individuelle Mensch nicht mehr selbst über seine Bildung

#Genehmigungspflicht