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10-jähriges Jubiläum für #stadtradeln in @koeln und die #nebelkerze ist gezündet:
stadt-koeln.de/artikel/73574/i

In der erwähnten Plattform #RADar sind schon so lange so viele Probleme mit der #Radinfrastruktur eingetragen, Berge von Bürger haben sich Arbeit gemacht - und es wird einfach ignoriert.
Ich habe schon reichlich Eingaben bei #SagsUns gemacht, ob #Drängelgitter, Fehlschaltungen oder #Bettelampel... - und nix passiert. Über #wegli gemeldete dauerhafte #Radwegparker stehen immer noch da!

STADTRADELN 2025www.stadt-koeln.de

@Lapizistik
Der #Merz hat sicher nicht "seine Meinung geändert", sondern einen Schwenk längst für nach der Wahl einkalkuliert. #Irreführung oder Betrug seiner Wählerschaft will er nun mit #Nebelkerze verschleiern.

Denn es war klar, dass eine Finanzierung für sein Programm fehlt, er für die Umsetzung Tricks oder Schulden braucht ...
Und da hat er gepokert - darauf, dass Trump ihm zeitnah einen "Grund" liefern würde. Denn Trump war längst gewählt und dessen Agenda bekannt.
#bingo

#CDU #osnabruck entdeckt den #opnv 🚋 ✨

osnabrueck.sitzung-online.de/p

Lösung: Einfach „kostenlos“ draufkleben, dann wird er schon pünktlich, zuverlässig und gut getaktet... oder? 😂

Blöd nur, dass die Bürger:innen was ganz anderes wollen: bessere Verbindungen, mehr Sicherheit, weniger Chaos.

Wann werden die wirklichen Probleme gelöst?

Aber hey, Hauptsache Wahlkampf-Magie statt echter Lösungen. 🚗💨 Also doch lieber Auto? Danke für nichts!

#Nebelkerze

Erst werden wir monatelang von einem Politikverweigerer aus der FDP beschäftigt gehalten, nun bedrängt uns ein Rassist und Steigbügelhalter aus der CDU. Wann können sich Politik und Medien endlich der Lösung von Problemen zuwenden? Wir haben so viele Probleme: untergetauchte Nazis, bröckelnde Infrastruktur, Kriege, Klimakrise, häusliche Gewalt, Armut, Rassismus usw. Was jedoch zu klappen scheint: die Reichen werden immer reicher, die Rechten immer frecher. #nebelkerze #Brandmauer

@mina
Was der #Bundestag (mit 3-Stimmen-Mehrheit) beschlossen hat, ist eine rechtspopulistische Wahlkampf- #Nebelkerze + derzeit ohne Chance auf Realisierung:
1) #Grenzkontrollen sind lt. #Schengen (auch als Ausnahmeregelung) nur zeitlich befristet zulässig.
2) #Zurückweisungen an der Grenze (auch, wenn ein Schutzgesuch geäußert wird) verstoßen gegen Art.16a GG, #EURecht + Genfer Flüchtlingskonvention.
3) Für (mehr) Abschiebe-Knäste/-Lager fehlen Kapazitäten + Personal.

zdf.de/nachrichten/politik/deu

Ist Merz‘ Fünf-Punkte-Plan rechtlich umsetzbar?ZDFheute