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Provokation statt Politik: Orbán tritt internationales Recht mit Füßen! 🚨⚖️

Ungarns Regierungschef empfängt Netanjahu und ignoriert den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs. Statt Israels Premier festzunehmen, zieht sich Ungarn lieber aus dem IStGH zurück.

Die ÖDP warnt: Dieses gefährliche Spiel darf kein Vorbild für Merz werden!
Mehr 👉oedp.de/aktuelles/pressemittei

#orban #netanjahu #IStGH #ÖDP #EU #merz

Habe ich die #CDU #Union unter #Merz da richtig verstanden:
Nachdem man mit Nazis gespielt hat, sammelt man demokratisch eher fragwürdig mit den Mehrheiten eines abgewählten Parlaments 1000 Milliarden zusätzliches Geld ein, um dann aktiv jene Konzepte und Ämter zu attackieren, mit denen man Korruption bekämpft?

Warum drängt sich mir gerade das ungute Gefühl auf, dass der rechtspopulistische Parteiadel der CDU um Merz noch mal richtig Kasse machen will, bevor die Nazis an die Macht kommen?

Hörenswertes #ARD #Radiofeature, Georg Wellmann:

Die Ruinen des René #Benko – Doku über die #SIGNA Pleite

Dank auch an @leonido.bsky.social für die klärenden Worte.

Was einen JETZT brennend interessiert:

Wie will ein #Bundeskanzler #Merz, der in derartigen Finanzstrukturen und mit vergleichbaren "Investoren" jahrelang für Blackrock Gewinne "erwirtschaftet" hat, oder Philipp #Amthor solche Gestalten heute nicht unterstützen?

🕸️ www1.wdr.de/mediathek/audio/wd

🕸️ wdrmedien-a.akamaihd.net/medp/

Die Ruinen des René Benko – Doku über die SIGNA-PleiteMediathek

Die @tagesschau arbeitet weiter mit Vehemenz an der Bazooka - auf dass die #CDU den "Politikwechsel" doch gefälligst mit der #AfD machen soll, denn mit der #SPD geht das ja gar nicht!1!!!ölf!

Und die Umfragewerte!1!!!ölf!

Wann also soll #Merz der SPD die Pistole auf die Brust setzen, #Tagesschau , hm?

🤮

#SchwarzRot #Regierung #Koalition #Koalitionsgespräche

tagesschau.de/inland/innenpoli

Umfragetief: Zweifel am Politikwechsel machen Union zu schaffentagesschau.de

#Habeck ist der Meinung, dass die EU nun Druck auf die USA ausüben muss. „Was ich sehe, ist, dass #Trump unter Druck einknickt, unter Druck Ansagen korrigiert.“ Damit dies geschieht, müsse er „den Druck halt auch spüren“.

Was macht #Merz eigentlich in der Freizeit?

fr.de/politik/trump-zoelle-tre

Trump-Zölle treffen Deutschland: Habeck reagiert deutlich – doch Merz und Klingbeil schweigenwww.fr.de

#Habeck ist der Meinung, dass die EU nun Druck auf die USA ausüben muss. „Was ich sehe, ist, dass #Trump unter Druck einknickt, unter Druck Ansagen korrigiert.“ Damit dies geschieht, müsse er „den Druck halt auch spüren“.

Was macht #Merz eigentlich in der Freizeit?

fr.de/politik/trump-zoelle-tre

Trump-Zölle treffen Deutschland: Habeck reagiert deutlich – doch Merz und Klingbeil schweigenwww.fr.de
Antwortete Fietsbel

#Merz machte im Wahlkampf den Fehler, mit einer „Politikwende“ zu werben, von der schon dann klar war, dass sie eigentlich unmöglich ist, weil primär die SPD für eine Koalition zur Verfügung steht (mit eben der Ausnahme, dass Merz sich auf die Seite der Rechtsextremen schlägt, dann haben wir in Deutschland so etwas wie die Trump-Regierung, oder noch schlimmer).