#Hattmannsdorfer setzt sich voll in die Nesseln und setzt sich in einen Interview für den Abschluss des #Mercosur-Freihandelsabkommen ein, obwohl er weiß, dass
- Es einen verbindlichen Parlamentsbeschluss gegen das Abkommen und
- Eine absolute Ablehnung des Abkommens durch den Bauernbund in seiner eigenen Partei
gibt.
Why?
#autpol #atpol #Österreich
Und wieder musste ich feststellen, wie egal den meisten Menschen ihre Privatsphäre und Datenschutz ist. Ein Thread. 
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#Privatsphäre #Datenschutz #Netzpolitik #Politik #uspol #depol #atpol
Wir sind #neuhier und freuen uns über einen Austausch zu kommunalen Fragen in kleinen Landgemeinden.
Bei uns in der Gemeinde gibt es leider einen hohen Anteil an FPÖ-Wähler:innen (FPÖ~AfD) aber auch einige ökologisch interessierte Menschen sowie entsprechende Initiativen.
Weil die Klimawende - insbesondere die Energie- und Mobilitätswende - vor allem am Land entschieden wird, hoffen wir auf einen Austausch dazu.
Natürlich sind wir Fans des Fediverse - auch weil hier die Grünen gegenüber den Rechten einmal in der Überzahl sind.
#Österreich #Steiermark #AUTpol #Atpol #Gruene #Klima #Energiewende #mobilitatswende
Bürgermeisterstichwahl in Vorarlberg
#Dornbirn hat in Zukunft einen #SPÖ Bürgermeister. Das ist ein richtiges Erdbeben. Dornbirn ist eine Industriestadt, die *immer* eine satte ÖVP Mehrheit hatte.
Ich bin von dort vor 35 Jahren weggezogen und mich verbindet kaum mehr was damit (#WienLiebe). Aber heute bin ich fassungslos. Ausnahmsweise im positiven Sinn.
Ich fand den gestrigen Auftritt der Spitzenkandidatin der Wiener Grünen, #JudithPühringer, bei #ArminWolf in der #zib2 überzeugend. Zumindest in der zweiten Hälfte des Interviews, wo sie mit einigen wichtigen Vorschlägen punkten konnte. In der ersten Hälfte war wohl zu viel glatte Politsprache dabei. Der interrogative Stil des Anchor-Man ist ja zu Recht gefürchtet.
Was die sgn. "Bäuminnen-Meldung" der #Kronenzeitung betrifft: Sie ist gelogen und Hetze.
#Putinland #atpol
T.D., die "Bulgarin" und mutmaßliche Spionin, ist wieder auf freiem Fuß! Dazu mehrere Fragen: Ist eine derartige Person nicht eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und besteht nicht per se Fluchtgefahr? Was ist die Begründung der Sicherheitsbehörden, eine verdächtigte Spionin auf freiem Fuß zu lassen?
Spionage und Bedrohung von Journalist*innen ist keine Fiktion wie der "Dritte Mann": Es ist ein Verbrechen und bedroht die Demokratie.
https://www.profil.at/investigativ/spionage-causa-marsalek-festnahme-in-wien-profil-chefin-bespitzelt/402990035
Das wir das noch erleben dürfen...
Der oberste Gerichtshof bestätigt im Wesentlichen das Urteil des Erstgerichtes gegen den Exexexex-Finanzminister Grasser.
Vier statt acht Jahre Haft, wobei ein Teil des Urteils aufgehoben wurde und neu verhandelt wird.
Die Hauptstrategie der Verteidigung, die Erstrichterin persönlich anzugreifen und ihr Befangenheit zu unterstellen, wurde vollinhaltlich zurückgewiesen.
"Man könnte glauben die Justiz, die funktioniert." #atpol
Israels Botschafter in Österreich, David Roet, hat bei einem Treffen mit der jüdischen Gemeinde Innsbrucks gesagt:
"There should be a death sentence to be killed-off in war if you're holding a gun. Even if you're a 16 year old. Under the UN, whatever it is called, charter a 17 year old who is holding a grenade(...)"
Das vom israelischen BDS-Aktivisten Ronnie Barkan veröffentlichten Video hat an dieser Stelle einen Cut.
Die Vertreter der Gemeinde sehen nicht so aus, als würden sie Roet zustimmen wollen.
Geht es nach NEOS Wien, soll am Areal der es ehemaligen Opel Wien Werkgeländes in der #Seestadt ein "High Tech Hub" entstehen.
Herzstück soll eines der von der EU-Kommission initiierten Supercomputerzentren sein. Weitere Infrastruktur soll bei der Entwicklung von Zukunftstechnologie vor Ort helfen: ein Robotics Lab, ein Vertical Farming Space, ein Additive Manufacturing Space und ein Kreislaufwirtschaftszentrum.
Es ist traurig, dass dies im Österreich von 2025 passieren kann.
Aber es ist auch nicht verwunderlich wenn man die aktuellen Geschehnisse betrachtet.
Zu verdanken haben wir das rechten Parteien, Neonazis und diesen hörigen Gruppierungen.
Hier ist die Gesellschaft und vor allem die Politik sehr schwer gefordert.
Wenn etwas nicht vorhanden ist, kann es dann rein sein?
Was taugen die "Orientierungsklassen", die aus dem Ausland kommende Kinder auf die Schule und die Gesellschaft vorbereiten sollen?
Der Standard hat sich das Modell in Wien und Vorarlberg angesehen:
https://www.derstandard.at/story/3000000262197/gefluechtete-kinder-kommen-in-eigene-klassen-was-taugen-diese
#Orientierungsklassen #DeutschLernen #Bildung #Migration #Österreich #atpol #autpol #Wiederkehr
Beim ORF lese ich, dass İmamoğlu von seiner ehemaligen Uni der Uni-Abschluss aberkannt wurde und ein solcher in der Türkei Voraussetzung für die Kandidatur zum Präsidentschaftsamt ist.
Das schreiben sich hoffentlich alle hinter die Ohren, die immer wieder mit so absurden Aussagen/Ideen daher kommen wie "Ein Hochschulabschluss sollte Voraussetzung für ein politisches Amt sein" oder "Das Problem mit Kurz war, dass er nicht studiert hat".
[Das Problem bei Kurz lag ganz woanders].
Im Parlament befindet sich ein großes Wandgemälde des NS-Künstlers Eisenmenger.
Während u.a. Wolfgang Sobotka als NR-Präsident 2018-2024 und Heinz Fischer als 2. NR-Präsident bis 2003 dieses Gemälde mit moderner Kunst überhingen, zeigt Walter Rosenkranz es offen auch auf Fotos von offiziellen Staatsbesuchen.
Nun soll für Besucher*innen "ein Informationsblatt" über Bild und Künstler aufliegen.
Kritischen Journalismus kann man retten.
Z.b. in dem man ihn direkt durch Bürger finanziert und Leute dies als eine ihrer wichtigsten nicht-optionalen Ausgaben begreifen.
Das TagEins Magazin dass ich seit Jahren sehr schätze, braucht gerade dringend Unterstützung!
Dauerhafter Fingerabdruck im Netz:
Das Regierungsprogramm sieht vor, jedem Internetanschluss eine feste IPv6-Adresse zuzuweisen. Das bedeutet: Eine eindeutig an eine Person zugewiesene , womöglich lebenslange Identifikationsnummer für jede Online-Aktivität.
Mit VPN/Tor/Proxyserver für Kriminelle - die man laut Reg.programm so identifizieren will - aber umgehbar.
Von @roland :
https://digisociety.ngo/2025/03/04/dauerhafter-fingerabdruck-im-netz-das-koalitionspapier-und-seine-tuecken/
Ist es diesmal soweit? 
