https://www.europesays.com/de/6853/ Meta-Konzern von Mark Zuckerberg verliert gegen Filmwerkstatt #DE #Deutschland #Düsseldorf #Facebook #Filmwerkstatt #Gerichtsurteil #Germany #MarkZuckerberg #Meta #NordrheinWestfalen #Oberlandesgericht #OberlandesgerichtDüsseldorf #Sperrung #Urteilsverkündung
Das #Oberlandesgericht #Stuttgart hat #Lidl untersagt, mit irreführenden #UVP-Angaben zu werben.
Die #Preisvergleiche bezogen sich teils auf nicht nachvollziehbare #Standardverpackungen oder frei erfundene Unverbindliche Preisempfehlungen. Die #Verbraucherzentrale sieht darin eine klare Täuschung der Kundschaft.
#Irreführung #Preisangaben #Verbraucherschutz #Werbung #Gerichtsurteil #Einzelhandel #Transparenz
Verwaltungsgericht stoppt Abschuss von Fischottern - vorerst | BR24
Eventim darf Nutzern Ticketversicherung nicht wiederholt anbieten
Käufer auf der Ticketplattform Eventim mussten sich gleich zweimal gegen den Abschluss einer Ticketversicherung entscheiden. Ein Gericht hat dies nun für unzulässig erklärt.
Wie oft fordern rechtsextreme Parteien harte Strafen für andere. Aber wehe, wenn es um sie selbst geht. Dann ist es ihnen zufolge immer nur ein Politikum
Austeilen: ja, einstecken nein, dann wird rumgeopfert.
#LePen #noafd #gerichtsurteil
Im #Naturschutzgebiet Vollhöfner Weiden in #Hamburg müssen alle Arbeiten der Hamburg Port Authority gestoppt werden.
Das #Verwaltungsgericht gab einem Eilantrag des Vereins #Schlickfall statt. Bodenveränderungen und der Einsatz schwerer Geräte seien unzulässig. Die geplanten Maßnahmen zur #Entwässerung und #Flächennutzung für Hafenzwecke gelten als Zweckentfremdung.
Neues Urteil im Fall Amazon 
: Das Luxemburger Gericht bestätigt die Rekordstrafe von 746 Mio. Euro wegen DSGVO-Verstößen! 
Es geht um Werbe-Targeting ohne Einwilligung. Was bedeutet das für den Datenschutz? 
Mehr dazu hier: https://www.heise.de/news/DSGVO-Verstoss-Luxemburger-Gericht-bestaetigt-Rekordstrafe-fuer-Amazon-10327043.html #DSGVO #Datenschutz #Amazon #Luxemburg #Gerichtsurteil #newz
Weiß nicht.
So wie ich das sehe ist es die Aufgabe der #Polizei dafür zu sorgen, dass (je nach Bedarf) friedliche #Proteste ggf. eskalieren.
Hab noch nie von nem passiven Widerstand gehört der nach einem negativen #GerichtsUrteil zu einem aktiven Widerstand geworden ist.
Einzelne Aktivist*innen könnten natürlich nach so #Einschüchterungsversuchen den Glauben an den #Rechtsstaat verlieren & verstärkt auf #Gewalt setzen.
Das #Strafmaß sollte für gleiche Taten eigentlich gleich sein.
Sideloading-Frage vorerst geklärt: Brasilianisches Gericht stärkt Apple den Rücken
Apple kann erst einmal aufatmen: Ein brasilianisches Gericht hat die Verpflichtung zur Einführung von Sideloading vorübergehend aufgeho
https://www.apfeltalk.de/magazin/news/sideloading-frage-vorerst-geklaert-brasilianisches-gericht-staerkt-apple-den-ruecken/
#News #Services #AppStore #Apple #Brasilien #Cade #Datenschutz #DigitalMarketsAct #EpicGames #Gerichtsurteil #Regulierung #Sideloading #Wettbewerb
Klimaaktivist der Letzten Generation gewinnt vor Gericht gegen die Polizei! Das Gericht urteilte, dass ein Schmerzgriff unverhältnismäßig war. Die Situation war bereits beruhigt. Mehr dazu hier: https://www.n-tv.de/politik/Aktivist-der-Letzten-Generation-klagt-erfolgreich-gegen-Polizei-article25644067.html 
#LetzteGeneration #Klimaklage #Polizeigewalt #Gerichtsurteil #newz
«Das Gericht hat Forests of Ukraine bestraft, weil es das Fällen von Bäumen in einem Naturschutzgebiet nicht verhindert hat»
#Ukraine #Forstwirtschaft #Gerichtsurteil #Polizei #Transkarpaten #Tschernihiw
heise: Tempolimit: Raser können sich nicht auf unklare Beschilderung berufen
Wer zu schnell fährt, kann sich im Zweifelsfall nicht auf eine aus seiner Sicht unklare Beschilderung berufen, um einem Bußgeld zu entgehen.
Eine auch nur eventuell unklare Beschilderung eines Tempolimits führt nicht dazu, dass sich ein Autofahrer bei einer Missachtung darauf berufen kann, um einer Strafe zu entgehen. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat diese Auffassung bestätigt. Unter Umständen muss der Verkehrssünder damit rechnen, Vorsatz unterstellt zu bekommen, was eine nochmals höhere Strafe nach sich ziehen kann. (weiter)
Gedanken dazu: Interessant wäre es welche Folgen dieses Urteil für andere Bereiche der StVO haben könnte. Den das was im Urteil zu kognitiven Fähigkeiten etc. steht, könnte man durchaus auch auf anderes regelwidriges Verhalten im Straßenverkehr anwenden. Was meint Ihr?
#News #Tempolimit #Verkehr #StVO #Rücksichtslosigkeit #KognitiveFähigkeiten #Straßenverkehr #Frage #Meinung #Gerichtsurteil #OLGFrankfurt #heise #2025-03-08
«Brandstifter-Saboteure aus der Bukowina wurden zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt: Sie müssen Ukrsalisnyzja 1 Million Schadenersatz leisten»
#Ukraine #Benzin #Brandanschlag #Bukowina #Czernowitz #Eisenbahn #Gefängnis #Gerichtsurteil #Medien #Polizei #Sabotage #Staatsanwaltschaft #Ukrsalisnyzja
Motivierte Ehrenamtliche für Verwaltungsfunktionen zu finden, stellt eine Herausforderung dar. Trotzdem muss man sorgfältig auswählen und dann aufmerksam hinschauen, was jemand in der Funktion macht. 
https://www.swp.de/lokales/muensingen/amtsgericht-muensingen-drk-kassier-veruntreut-geld-zum-lottospielen-77816191.html („DRK-Kassier veruntreut Geld – zum Lottospielen“) https://roter-kreis.de/Compliance (Enzyklopädie: Compliance)
#DRK #RotesKreuz #Ortsverein #Amtsgericht #Münsingen #Urteil #Gerichtsurteil #Reutlingen #gewerbsmäßigeUntreue #Untreue #Bewährung #Freiheitsstrafe #Lotto #Lottospiel
Eine Frau behauptet, sie sei im Supermarkt auf einem Salatblatt ausgerutscht. Dadurch habe sie einen Bandscheibenvorfall und Fahrradunfall mit weiteren Verletzungen erlitten. Sie forderte 8.000 € Schmerzensgeld, doch das Landgericht Itzehoe entschied auf 250 €. 
Warum? Hier gibt es die Antwort 
https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/LandgerichteSH/LGItzehoe/DasGericht/Aktuelles/Meldungen_LG_Itzehoe_spez/2025/Meldungen_2025/entscheidung_salatblatt_supermarkt?nn=6704198e-874c-45ed-8996-863443cf0afe
10. Juli 2021: Der 24jährige #Mercedes-Azubi Vincent R. bekommt als Belohnung eine B-Klasse geliehen - nimmt sich stattdessen aber unerlaubt einen 510PS-#AMG. Er fährt damit zu einer Party, mit der vollen Absicht, danach #besoffen damit wieder nach Hause zu fahren. Um einen Kumpel zu beeindrucken, fährt er dann schon während der Party eine #Profilierungsfahrt: Tempo 230 km/h auf der #Landstraße. Mit mindestens 1,8‰ #Alkohol gibt er in einer Kurve auf der #B96a bei 170 km/h wieder #Vollgas:
2 Frauen #tot, eine davon im 7. Monat schwanger ( also de facto 3 #Tote) + 2 #Schwerstverletzte. 
Der #Blechterrorist & sein #Beifahrer-Mittäter bleiben unverletzt.
1. #Gerichtsurteil: 7 Jahre und 3 Monate.
2. Gerichtsurteil: 5 Jahre.
Und wieder legt er #Revision beim #BGH ein. Er hat einen "neuen" #Gutachter (im Ruhestand) gefunden, der ihm attestiert er wäre "ein guter Junge" und plädiert auf "#verminderteSchuldfähigkeit" durch Alkohol gemäß §21 #StGB. Sein #AutoAnwalt fordert: maximal irgendwas auf #Bewährung! (Stand: 26.10.2024, Forsetzung folgt)
Quellen (Auszug):
* https://www.maz-online.de/lokales/oberhavel/muehlenbecker-land/toedlicher-unfall-auf-b96a-strafverteidiger-beantragt-erneute-revision-HDZYCDQHNNES5CI5I3JIGWFDAQ.html
* https://www.n-tv.de/panorama/Als-Vincent-R-s-Angeberei-drei-Leben-kostete-article23769592.html
* https://www.openstreetmap.org/way/236738142
* https://dejure.org/gesetze/StGB/21.html
#LandgerichtNeuruppin #MühlenbeckerLand #Schildow #Schönfließ #Promille #AutoalsWaffe #AutossindWaffen #Tötenleichtgemacht #Blechterror #AutoGewalt #motorisierteGewalt #schuldunfähig #Autojustiz #AutoTerror #Verkehrsunfall #Unfall #VerkehrsStraftat #Verkehrsdelikt #AutoDiktatur #Autoland #Autoproblem
Das #Bundesverfassungsgericht hat den Weg frei gemacht für ein wirksames kommunales Mittel zur Vermeidung von umweltschädlichen Einweg-Takeaway-Verpackungen: Die #Verpackungssteuer ist rechtmäßig! Jetzt mitmachen! #DHU #Tübingen #Urteil #Gerichtsurteil #McDonalds #verpackungsmüll #Einwegverpackung #Müllvermeidung
https://www.duh.de/mitmachen/antrag-verpackungssteuer/
#ZDF legt gegen das Urteil des Landgerichts München zur Sendung über den Ex-BSI-Chef Arne Schönbohm Berufung ein
https://www.newsroom.de/news/aktuelle-meldungen/vermischtes-3/zdf-legt-berufung-gegen-schoenbohm-urteil-ein-968733/
#ÖRRbewegen #Schönbohm #ZDFMagazin #Böhmermann #ÖRR #Gerichtsurteil #BSI #Berufung
Seit Jahren will ein Brite eine #Müllkippe ausheben lassen. So sei ein #Krypto-#Wallet mit 8.000 #Bitcoins im Wert von ca. 740 Mio. Euro unter dem Müll vergraben. Ein #Gerichtsurteil beendet nun die Suche. https://winfuture.de/news,148084.html?utm_source=Mastodon&utm_medium=ManualStatus&utm_campaign=SocialMedia
#Desinformation / #FakeNewsErwischt
#BTW2025 #170000Euro
Dieser #FakeArtikel über Friedrich #Merz berichtet von einem #Gerichtsurteil, das es nie gab
https://correctiv.org/faktencheck/2024/12/23/dieser-fake-artikel-ueber-friedrich-merz-berichtet-von-einem-gerichtsurteil-das-es-nie-gab/
⁂ (Fediverse) 
