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Arnold Schiller

Die fordert einen Volksentscheid zu den Finanzen. Die sollten mal in das Gesetz zu Volksentscheiden schauen. (Habe ich vor Volksbegehren Studiengebühren getan - geschaut was ich gefordert habe und nö Änderung eines Hochschulparagraphen waren keine Finanzen)

@OhWeh Wenn du die vor dich hertreiben willst, solltest du erst mal die Unterschriften für ein Volksbegehren zusammen haben, dann knickt die CSU zumeist ein und es kommt gar nicht mehr zum Volksentscheid. Die haben nämlich tatsächlich Angst davor sowas zu verlieren.

@ArnoldSchiller

Wir waren aktiv dabei beim erfolgreichsten Volksbegehren Bayerns 😊

Plakate im Dunkeln bei Schneefall hängen, Vorträge mit organisieren, mit Bauern diskutieren, zerstörte Plakate erneut hängen, Warteschlangen betreuen, usw. usf.

@OhWeh am meisten ärgert mich, dass die freien Wähler meinen schöne Paragraphenänderung mit einer Verschlimmbesserung auf Erststudium kaputt gemacht haben. Hätten wir Piraten es vor den freien Wählern geschafft die Unterschriften zusammenzubekommen, wäre es ganz frei gewesen.

@ArnoldSchiller

Es gibt in Bayern eine Partei, die sich echt gut mit Bürgerbegehren und Volksbegehren auskennt. 😉

@OhWeh wenn du die ÖdP meinst - klar. Aber ich bin bei denen nicht aus Gründen und werde es wohl auch nie sein.

@ArnoldSchiller

Passt schon, wir wollen ja keine Einheitsparteien.

@OhWeh am VBSG hat mich halt wirklich geärgert, als die anderen merkten, dass das ein Erfolg werden könnte, wurde es schlecht abgekupfert und am Anfang habe ich mir anhören können (auch von der ÖdP aber auch von den freien Wählern) "Das geht nicht!" und hinterher hat mir das bayerische Verfassungsgericht mit fast wortwörtlich mit meiner Begründung zugestimmt.