Das #Informationsfreiheitsgesetz bleibt!
Gute Nachrichten: Statt der Abschaffung nimmt sich die neue Regierung im Koalitionsvertrag eine Reform des #IFG vor. Diese sollen sowohl Bürger*innen als auch der Verwaltung "echten Mehrwert" bringen.
Für uns heißt das auch: Zeit für ein #Transparenzgesetz nach dem Vorbild des Entwurfs der Initiative Transparenzgesetz!
427.000 Unterzeichner
#IFG retten: Keine #Koalition ohne #Informationsfreiheit! Online-Petition
Die Zwischenergebnisse der #Koalitionsverhandlungen zwischen #CDU, #CSU und #SPD zeigen erschreckendes: Die #Union will das Informationsfreiheitsgesetz ( #IFG ) und damit das #Grundrecht auf #staatliche #Informationen abschaffen. Das ist ein #Frontalangriff auf die #Informationsfreiheit, #staatliche #Transparenz und unsere #Demokratie – und das dürfen wir nicht hinnehmen.
https://www.openpetition.de/petition/online/ifg-retten-keine-koalition-ohne-informationsfreiheit
Das #Informationsfreiheitsgesetz bleibt! Gute Nachricht mit Potenzial:
Statt der Abschaffung nimmt sich die neue Regierung eine Reform des #IFG vor, die sowohl Bürger*innen als auch der Verwaltung "echten Mehrwert" bringen soll.
Jetzt ist der ideale Zeitpunkt, um zügig ein bundesweites #Transparenzgesetz nach dem Vorbild des Entwurfs der Initiative Transparenzgesetz auf den Weg zu bringen. #Koalitionsvertrag
Morgen 19:30 Uhr in der @stadtbibliothekstuttgart : Datenschutz, Informationsfreiheit, KI: Aktuelle Themen des @lfdi - Vortrag von #LfDI Tobias Keber in unserer Vortragsreihe. Kommt vorbei und diskutiert mit.
https://www.cccs.de/events/202504-aktuelle-themen-des-lfdi/
#Datenschutz #KI #AI #IFG #LIFG #Stuttgart
#ifg #demokratie #transparenz #fragdenstaat
Bleibe im Land und wehre dich täglich. Anders als Amthor (CDU) es wollte wird das Informationsfreiheitsgesetz nicht abgeschafft.
Allerdings sollte die Informationsfreiheit in Hessen endlich so ausgestaltet werden, dass nicht nur jede einzelne Gemeinde sich darum kümmern muss, sondern das als allgemeines Gesetz gelten sollte.
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/04/ifg-wird-nicht-abgeschafft/
KOA Vertrag Auskotzen
556
>>Nachweispflichten und Kontrollen werden wir auf ein absolutes Minimum begrenzen.<<
wir wollen mehr Korruption da es mit den #IFG nicht geklappt hat machen wir das jetzt so.
426.000 Unterzeichner
#IFG retten: Keine #Koalition ohne #Informationsfreiheit! Online-Petition
Die Zwischenergebnisse der #Koalitionsverhandlungen zwischen #CDU, #CSU und #SPD zeigen erschreckendes: Die #Union will das Informationsfreiheitsgesetz ( #IFG ) und damit das #Grundrecht auf #staatliche #Informationen abschaffen. Das ist ein #Frontalangriff auf die #Informationsfreiheit, #staatliche #Transparenz und unsere #Demokratie – und das dürfen wir nicht hinnehmen.
https://www.openpetition.de/petition/online/ifg-retten-keine-koalition-ohne-informationsfreiheit
Politik, Informationsfreiheit
Die #Union plant, das #Informationsfreiheitsgesetz #IFG auszuhebeln. Fordere die #SPD auf, keine Koalition ohne Transparenz einzugehen. Jetzt unterzeichnen!
https://weact.campact.de/petitions/spd-keine-koalition-ohne-informationsfreiheit
Mit dem zunehmenden Abbau der Menschen- und Bürgerrechte gewinnt man in Deutschland langsam den Eindruck, CDU und SPD wollen der AfD den autoritären Überwachungsstaat bereits schlüsselfertig übergeben. #Palantir #ifg #vorratsdaten #asylrecht #arbeitsrecht #sozialgesetze #gesundheitsversorgung
Und täglich grüßt das Palantir
https://podcasts.homes/@rebootpolitics/episodes/und-taglich-grust-das-palantir
Wie der Titel schon erwarten lässt, sprechen @zwecki und ich in der neuen Folge @rebootpolitics über jede Menge Überwachungsthemen.
Es geht u.a. um neue haarsträubende Repressionen gegen die #LetzteGeneration, die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD, eine Sicherheitslücke bei #Pixelfed und wie zukünftig die Motivation steigen könnte, Sicherheitslücke in #Fediverse-Software zu finden, Pläne, die Überwachungssoftware #Palantir deutschlandweit einzusetzen und das mögliche Ende für das #Informationsfreiheitsgesetz
Die Folge wurde am 4. April 2025 aufgenommen.
Veranstaltungshinweis: Europe Calling #Webinar “Wir verteidigen die Informationsfreiheit!” zum Unions-Angriff auf das IFG - Mittwoch, 9. April 2025, 20:00 Uhr
#### Gleich hier anmelden:
https://eu01web.zoom.us/webinar/register/6217436102198/WN_blkBRG2bThe-LwzH-MhG1A
Die Unionsparteien wollen das Informationsfreiheitsgesetz (#IFG) in der jetzigen Form abschaffen – ein Gesetz, das uns Bürgerinnen und Bürger seit fast zwanzig Jahren das Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen garantiert.
Petition: openpetition.de/!informationsfreiheit
Sehr wichtig!
+++ Petition zum Erhalt des Informationsfreiheitsgesetzes +++
https://weact.campact.de/petitions/spd-keine-koalition-ohne-informationsfreiheit
Hab eine #IFG Klage gewonnen. Freut euch auf einen Artikel dazu. Geht um Hochschulprüfungen.
#IFG retten: Keine #Koalition ohne #Informationsfreiheit! - #Online-Petition
Die Zwischenergebnisse der #Koalitionsverhandlungen zwischen #CDU, #CSU und #SPD zeigen erschreckendes: Die #Union will das Informationsfreiheitsgesetz ( #IFG ) und damit das #Grundrecht auf #staatliche #Informationen abschaffen. Das ist ein #Frontalangriff auf die #Informationsfreiheit, #staatliche #Transparenz und unsere #Demokratie – und das dürfen wir nicht hinnehmen.
https://www.openpetition.de/petition/online/ifg-retten-keine-koalition-ohne-informationsfreiheit
Was passiert, falls die neue Regierung das Informationsfreiheitsgesetz #IFG abschafft? Und wie könnte eine Reform zum Transparenzgesetz aussehen?
Am 9. April um 20 Uhr spricht unsere Kollegin Hannah Vos dazu mit Investigativ-Journalist @danieldrepper & Marie Jünemann von @MehrDemokratie .
Mehr Infos & Anmeldung: https://europe-calling.de/webinar/informationsfreiheit/
#IFG retten: Keine #Koalition ohne #Informationsfreiheit! - #Online-Petition
Die Zwischenergebnisse der #Koalitionsverhandlungen zwischen #CDU, #CSU und #SPD zeigen erschreckendes: Die #Union will das Informationsfreiheitsgesetz ( #IFG ) und damit das #Grundrecht auf #staatliche #Informationen abschaffen. Das ist ein #Frontalangriff auf die #Informationsfreiheit, #staatliche #Transparenz und unsere #Demokratie – und das dürfen wir nicht hinnehmen.
https://www.openpetition.de/petition/online/ifg-retten-keine-koalition-ohne-informationsfreiheit
Statt die Freiheit und Selbstbestimmung der Bürger zu stärken, setzen viele Vorschläge auf #Überwachung, #Kriminalisierung und Aushöhlung des Datenschutzes.
Unsere Kritik am Koalitionsverhandlungspapier der AG 1.
#IFG #Datenschutz #Vorratsdatenspeicherung #Chatkontrolle #Poliziebeauftragter
https://www.humanistische-union.de/thema/koalitionsverhandlungen-frontalangriff-auf-unsere-grundrechte/
#IFG retten: Keine #Koalition ohne #Informationsfreiheit! - #Online-Petition
Die #Zwischenergebnisse der #Koalitionsverhandlungen zwischen #CDU, #CSU und #SPD zeigen erschreckendes: Die #Union will das Informationsfreiheitsgesetz ( #IFG ) und damit das #Grundrecht auf #staatliche #Informationen abschaffen. Das ist ein #Frontalangriff auf die #Informationsfreiheit, #staatliche #Transparenz und unsere #Demokratie – und das dürfen wir nicht hinnehmen.
https://www.openpetition.de/petition/online/ifg-retten-keine-koalition-ohne-informationsfreiheit
