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Urteil des BVerfG: Der Soli bleibt - vorerst

Karlsruhe hat entschieden: Der Soli darf bleiben. Die Kläger hoffen trotzdem perspektivisch auf die Abschaffung. Und auch in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD dürfte die Frage spannend werden. Von K. Hempel.

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tagesschau.de · Urteil des BVerfG: Der Soli bleibt - vorerstVon Klaus Hempel

@tagesschau Hoffentlich hat dieses miese FDP-Hobby, alles zum BVerG zu tragen, jetzt endlich ein Ende hat....

@sardegna @tagesschau Wobei ich das Urteil natürlich bedauere. Denn die FDP hat eigentlich Recht. Die Richter haben in der Begründung das teilweise so auch gesehen und bestätigt, dass es kein unendlicher Zustand sein darf. Nur wäre die Frage woran macht man was genau fest? Ungerecht bleibt es alle male.

@Dreadnod @sardegna @tagesschau Weil es eine versteckte Steuer darstellt. Wobei es ein irrglaube ist, dass nur Besserverdiener den bezahlen, denn Kapitalertragssteuer bezahlen auch Kleinanleger und dann wiederum den Soli. Ebenso Unternehmen.

@sun_e @sardegna @tagesschau und warum ist es ungerecht? Das verstehe ich nicht. Ich verstehe, warum Sie finden, er gehöre abgeschafft ( ist allerdings nicht meine Meinung), aber ich verstehe nicht, was daran ungerecht ist.

@Dreadnod @sardegna @tagesschau Warum erhöht man nicht die Einkommensteuer? Der Soli hingegen ist Ungerecht, weil nur wenige Menschen (und eben Unternehmen) angeblich für einen Aufbau Ost belangt werden, wobei genau diese Einnahmen gar nicht direkt für deren Zweck verwendet werden.
Und durch die Kapitalertragsteuer zahlt zudem auch noch jeder Sparer, nicht nur angebliche Besserverdiener. Absurdes Konstrukt.

@sun_e @sardegna @tagesschau
Ungerecht ist auch, dass Superreiche in D kaum Steuern zahlen. Eventuell kann man die Verdienstobergrenze höher setzen, aber trotz allem trifft es nicht die Ärmsten.

@Chris7359 @sardegna @tagesschau Es spielt keine Rolle, denn es geht um den Zweck der Mittel und deren Erhebung ist ungerecht. Das was Du wiederum beschreibst ist eher ein Thema Steuerflucht. Und diese Leute würden auch den Soli nicht bezahlen. Äpfel und Birnen.
Und Kapitalertragssteuer beinhaltet dann wiederum auch den Soli. Den bezahlen auch Kleinanleger.