Stefan Müller :verified:<p>„Der „wiedervereinigungsbedingte finanzielle Mehrbedarf des Bundes“ sei noch nicht weggefallen, so die Entscheidung. Ein Gutachten im Auftrag der Bundesregierung hatte den Mehrbedarf, insbesondere für die Ost-Renten und die strukturelle <a href="https://climatejustice.social/tags/Arbeitslosigkeit" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>Arbeitslosigkeit</span></a>, mit rund 13 Milliarden Euro beziffert.“</p><p>Ich möchte darauf hinweisen, dass der strukturelle Unterschied zwischen Osten und Westen höchstrichterlich festgestellt worden ist. Nur weil das auch eine weit verbreitete Erzählung ist, dass es den <a href="https://climatejustice.social/tags/Ossis" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>Ossis</span></a> doch genauso gut gehe, wie den <a href="https://climatejustice.social/tags/Wessis" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>Wessis</span></a>.</p><p>35 Jahre nach der <a href="https://climatejustice.social/tags/Wiedervereinigung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>Wiedervereinigung</span></a>.</p><p><a href="https://climatejustice.social/tags/Solidarit%C3%A4tszuschlag" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>Solidaritätszuschlag</span></a> <a href="https://climatejustice.social/tags/Soli" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>Soli</span></a> </p><p><a href="https://taz.de/Solidaritaetszuschlag-ist-rechtens/!6074947" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank"><span class="invisible">https://</span><span class="ellipsis">taz.de/Solidaritaetszuschlag-i</span><span class="invisible">st-rechtens/!6074947</span></a></p>
Soli bleibt – Bundesverfassungsgericht weist Verfassungsbeschwerde ab https://www.experten.de/id/4938682/Soli-bleibt---Bundesverfassungsgericht-weist-Verfassungsbeschwerde-ab/ #Bundesverfassungsgericht #Verfassungsbeschwerde #Haushaltsfinanzierung #Solidaritätszuschlag #Verfassungsgericht #Wiedervereinigung #Ergänzungsabgabe #Wallrabenstein #Finanzpolitik #Steuerrecht #Karlsruhe #Steuern #Steuern #FDP
Soli bleibt – Bundesverfassungsgericht weist Verfassungsbeschwerde ab - SteuernexpertenReport
Der Solidaritätszuschlag sollte die Lasten der deutschen Wiedervereinigung finanzieren. Aber kostet die Einheit heute wirklich noch Geld? Und wer muss den Soli überhaupt zahlen? Ein Überblick.#FAQ #Solidaritätszuschlag #Bundeshaushalt
Welche Rolle spielt der Soli für die Staatsfinanzen?
Welche Rolle spielt der Soli für die Staatsfinanzen?
Karlsruhe hat entschieden: Der Soli darf bleiben. Die Kläger hoffen trotzdem perspektivisch auf die Abschaffung. Und auch in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD dürfte die Frage spannend werden. Von K. Hempel.#Solidaritätszuschlag #Bundesverfassungsgericht
Urteil des BVerfG: Der Soli bleibt - vorerst
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#Solidaritätszuschlag is now trending across Mastodon
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Die Klage gegen den Solidaritätszuschlag scheitert. Weder hat das Bundesverfassungsgericht ein Problem mit den weiter bestehenden Kosten der Wiedervereinigung noch mit der einseitigen Belastung von Spitzenverdienern. Schwarz-Rot kann aufatmen, die FDP erntet die nächste Klatsche.#FDP #Bundesverfassungsgericht #Solidaritätszuschlag #Urteile
Karlsruhe stärkt Umverteilung: Eine 100 Milliarden Euro schwere Erleichterung für Kanzler Merz
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Welche Rolle spielt der Soli für die Staatsfinanzen?
Der Solidaritätszuschlag sollte die Lasten der deutschen Wiedervereinigung finanzieren. Aber kostet die Einheit heute wirklich noch Geld? Und wer muss den Soli überhaupt zahlen? Ein Überblick.
Welche Rolle spielt der Soli für die Staatsfinanzen?tagesschau.de
Das Bundesverfassungsgericht hält den Solidaritätszuschlag, kurz Soli genannt, für grundgesetzkonform. Für Unternehmen, Steuerzahler, aber auch für Anleger bedeutet das eine schlechte Nachricht.#Ratgeber #Solidaritätszuschlag #Steuereinnahmen #Bundesregierung #CDU #SPD #Vermögenssteuer #Vermögen #Grundgesetz #Bundesverfassungsgericht #Urteile #FDP #Bundesfinanzministerium #ChristianLindner #Bundesfinanzhof #Arbeitnehmer #Arbeitgeber #Selbständigkeit #Beruf #Gehalt #Einkommen #Einkommensteuer
Solidaritätszuschlag bleibt: Große Enttäuschung für Unternehmen und Steuerzahler
Solidaritätszuschlag bleibt: Große Enttäuschung für Unternehmen und Steuerzahler
Solidaritätszuschlag bleibt: Große Enttäuschung für Unternehmen und Steuerzahlern-tv NACHRICHTEN
Urteil des BVerfG: Der Soli bleibt - vorerst
Karlsruhe hat entschieden: Der Soli darf bleiben. Die Kläger hoffen trotzdem perspektivisch auf die Abschaffung. Und auch in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD dürfte die Frage spannend werden. Von K. Hempel.
Urteil des BVerfG: Der Soli bleibt - vorersttagesschau.de
Der Soli ist verfassungsgemäß, aber auch ein Symbol für das Versagen der letzten Großen Koalition in der Steuerpolitik. Union und SPD müssen endlich Reformen wagen – und sich dafür beide bewegen.#Meinung #Solidaritätszuschlag #Steuern #FriedrichMerz #FDP #Bundestag #Soziales
Abgewiesene Klage in Karlsruhe: Ob mit oder ohne Soli – Deutschland braucht Entlastungen
Abgewiesene Klage in Karlsruhe: Ob mit oder ohne Soli – Deutschland braucht Entlastungen
Abgewiesene Klage in Karlsruhe: Ob mit oder ohne Soli – Deutschland braucht EntlastungenDER SPIEGEL
Zahlen müssen ihn Normalverdiener ohnehin nicht mehr. Nun hat das Bundesverfassungsgericht bestätigt, dass der Solidaritätszuschlag auch weiterhin rechtmäßig ist. Wirtschaftsverbände fordern dennoch seine Abschaffung.#Solidaritätszuschlag #Bundesverfassungsgericht #BDI #TanjaGönner #FDP
FDP-Politiker in Karlsruhe gescheitert: Wirtschaftsverbände fordern trotz abgelehnter Klage die Soli-Abschaffung
FDP-Politiker in Karlsruhe gescheitert: Wirtschaftsverbände fordern trotz abgelehnter Klage die Soli-Abschaffung
FDP-Politiker in Karlsruhe gescheitert: Wirtschaftsverbände fordern trotz abgelehnter Klage die Soli-AbschaffungDER SPIEGEL
@ulrichkelber
Nie vergessen!
Der #Bund_der_Steuerzahler ist eine #neoliberalele #Lobby-Vereinigung die zugunsten von reichen und gegen den Sozialstaat handelt.
Sie steht sowohl der #AfD als auch der #FDP nahe.
Sie kämpft nur gegen Steuern die reiche betreffen (z.b. #Vermögenssteuer #solidaritatszuschlag #Erbschaftssteuer)
Steuern wie die #Mehrwerts von denen vor allem Arme hart betroffen sind stören den #bunddersteuerzahler nicht!
Der Soli kann bleiben, entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Doch nach Meinung vieler Wirtschaftsverbände und Ökonomen sollte die kommende Regierung die Steuer abschaffen, zumindest für Unternehmen. Laut Union ist dies auch im Gespräch - von der den Grünen kommt Widerspruch.#Wirtschaft #Solidaritätszuschlag #Unionsfraktion #SPD #CDU #CSU #Bündnis90DieGrünen #Bundesverfassungsgericht
Forderungen nach dem Urteil: Soli kann bleiben - doch sollte er trotzdem weg?
Forderungen nach dem Urteil: Soli kann bleiben - doch sollte er trotzdem weg?
Forderungen nach dem Urteil: Soli kann bleiben - doch sollte er trotzdem weg?n-tv NACHRICHTEN
Liebe #FDP,
FYI: unsere Verfassung findet es ok, wenn die Reichen mehr Steuern zahlen.
"dies ändert aber nichts daran, dass er [der Gesetzgeber] in Anbetracht des #Sozialstaatsprinzip's (Art. 20 Abs. 1 GG) und der unterschiedlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Einkommensteuerpflichtigen zu einer solchen [sozialen] Abstufung berechtigt ist."
#Solidaritätszuschlag
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/bvg25-030.html
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Solidaritätszuschlagwww.bundesverfassungsgericht.de
Seit Jahrzehnten gibt es Streit um den Soli. Unter anderem die FDP fordert schon länger seine vollständige Abschaffung. Nun gibt es eine höchstrichterliche Entscheidung.#SteuernundAbgaben #Bundesverfassungsgericht #Solidaritätszuschlag #Deutschland #Leserdiskussion #Politik #SüddeutscheZeitung
Bundesverfassungsgericht weist Klage gegen Solidaritätszuschlag ab
Bundesverfassungsgericht weist Klage gegen Solidaritätszuschlag ab
Bundesverfassungsgericht weist Klage gegen Solidaritätszuschlag abSüddeutsche Zeitung
Das Bundesverfassungsgericht hat den Solidaritätszuschlag für verfassungsgemäß erklärt. FDP-Politiker hatten dagegen geklagt.#Solidaritätszuschlag #Soli #Klage #Bundesverfassungsreicht #Karlsruhe
Soli kann laut Bundesverfassungsgericht bestehen bleiben
Soli kann laut Bundesverfassungsgericht bestehen bleiben
Soli kann laut Bundesverfassungsgericht bestehen bleiben wdr.de
Der Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß - das entschied das Bundesverfassungsgericht. Damit wies es die Verfassungsbeschwerde von sechs FDP-Politikern zurück. Es gebe weiter zusätzlichen Finanzbedarf durch die Wiedervereinigung.#Eilmeldung #Solidaritätszuschlag #Bundesverfassungsgericht
Soli bleibt - Karlsruhe lehnt Verfassungsbeschwerde ab
Soli bleibt - Karlsruhe lehnt Verfassungsbeschwerde ab
Soli bleibt - Karlsruhe lehnt Verfassungsbeschwerde abtagesschau.de