Klare Worte zur Informationsfreiheit bei #Lanz vom SPD-Ministerpräsidenten aus Rheinland-Pfalz Alexander Schweitzer: „Der Wesenskern der Funktion für Bürger*innen & nichtstaatliche Dritte darf nicht verloren gehen." Transparenz gehöre zur Demokratie – das müsse der Koalitionsvertrag zeigen.
Darum: Transparenzgesetz in den Koalitionsvertrag!
Der Gesetzentwurf der Zivilgesellschaft ist schon lange fertig. Jetzt gilt es, ihn endlich umzusetzen: https://transparenzgesetz.de/
#Bundestag & #Bundesregierung & #Behörden & #Minister & #Abgeordnete dürfen keine #Geheimnisse haben. Es ist das #Recht der Bürger alles zu wissen, was die gewählten Vertreter tun.
Für 100% #transparenz in #deutschland & #europa
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100% #informationsfreiheit #ifg jetzt!
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#cdu #csu #spd #fdp #grüne #noafd #dielinke #grundrechte
