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Jetzt mitmachen und die Petition gegen die Pläne der CDU, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abzuschaffen, unterschreiben!
http://openpetition.de/!informationsfreiheit
BTW: Wie kann es sein, dass jemand, dem aufgrund des IFG ein handfester Lobbyismusskandal nachgewiesen wurde, nun maßgeblich die Abschaffung jenes Gesetzes vorantreibt?
openPetition#IFG retten: Keine Koalition ohne Informationsfreiheit! - Online petitionDie Zwischenergebnisse der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD zeigen erschreckendes: Die Union will das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und damit das Grundrecht auf staatliche Informationen abschaffen (https://fragdenstaat.de/dokumente/258024-koalitionsverhandlungen-cdu-csu-spd-ag-9-buerokratierueckbau-staatsmodernisierung-moderne-justiz/). Das ist ein Frontalangriff auf die Informationsfreiheit, staatliche Transparenz und unsere Demokratie – und das dürfen wir nicht hinnehmen.
Und warum ist jemand, der eigentlich aufgrund dieses Lobbyismusskandals politisch tot war, nun plötzlich bei den Koalitionsverhandlungen wieder ganz vorne mit dabei?