'Nein. Er hat in einer Erklärung auf Twitter die Verwendung des Wortes „Sozialtourismus“ bedauert. Merz schreibt: „Das war eine unzutreffende Beschreibung eines in Einzelfällen zu beobachtenden Problems.“' lügen die https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.ukrainische-fluechtlinge-warum-merz-schnell-wieder-zurueckrudern-muss.494b6f48-10f3-40e9-bc13-a6553acb717f.html#Echobox=1664295943 vor sich hin #Sozialtourismus
Warum ich es als journalistische Lüge bezeichne, weil ein Journalist wissen könnte, dass Merz zwei Stunden vor seinem "Bedauern" diesen Tweet absetzte und den Trend #Sozialtourismus noch bedienen wollte und diesen zunächst auch online liess
Ich habe diese Schützenhilfe durch den journalismus für Spitzenpolitiker dermassen satt
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RT @ArnoldSchiller
Mit Floridarolf hat die @BILD vor Jahrzehnten angefangen das Narrativ des Sozialbetrügers in die Welt zu setzen. Dieser Narrativ funktioniert so, man finde einen Einzigen, der das System zu seinen Gunsten ausnutzt und stelle alle anderen unter Generalverdacht. Dieser Narrativ ist https://twitter.com/ArnoldSchiller/status/15…
https://twitter.com/ArnoldSchiller/status/1574785047248478208
in diesem Ausdruck mittragen. Seit #Floridarolf wird ständig das Narrativ erzählt, dass ein Riesenausmass von Sozialbetrug vorherrsche. Alleine es gibt dafür keinerlei Indizien. Selbst die Schadenssumme von 60 Millionen Euro beinhaltet bereits die Fehlentscheide ohne Betrug.
Wie wenig in diesem Bereich betrogen werden kann, mag vielleicht dies verdeutlichen, dass während der #Covid Pandemie die Vermögensprüfung ausgesetzt wurde, damit auch jene in den Genuss kommen konnten, die zuviel Vermögen haben. Die reiche selbstständige Millionärsgattin ohne
Einkommen durch die Pandemie hätte nämlich nach der Gesetzgebung keine Ansprüche gehabt, wenn man die Vermögensprüfung der Bedarfsgemeinschaft aufrechterhalten hätte. Aber da wurde dann ganz schnell Ausnahmen gemacht.
Die Regeln für Arme gelten nämlich immer nur solange, solange sie Reiche nicht betreffen und wenn Reiche dann doch betroffen sind, dann werden blitzschnell Ausnahmetatbestände geschaffen, warum die Regeln jetzt nicht mehr gelten sollten.
Ach übrigens das mit der Millionärsgattin ist kein Witz, das Sozialrecht kennt keine Gütertrennung und es gab da am Anfang der Pandemie eine Millionärsgattin die reichlich Wind gemacht hat, dass sie keine Coronahilfen bekam, wegen zu reich und Bedarfsgemeinschaft.
Genau einen Monat später wurde die Vermögensprüfung wegen Corona ausgesetzt. Plötzlich spielte das Vermögen der Bedarfsgemeinschaft keine Rolle mehr.