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@muellertadzio Das nenne ich mal eine er- und bedrückende Gesellschaftsanalyse. Erklärt auch, woran LG gescheitert ist und warum die Aktionen gegen die so seltsam ins Leere gehen. Mit dem Automobilismus legt man sich nicht an. Nicht weil es kriminell wäre (§ 129 StGB), oder weil man sich damit Feinde machte, sondern weil es einfach gar nicht geht.

𝐔𝐩𝐝𝐚𝐭𝐞 𝐳𝐮𝐦 𝐒𝐭𝐫𝐚𝐟𝐩𝐫𝐨𝐳𝐞𝐬𝐬 𝐯𝐨𝐦 𝟐𝟓.𝟎𝟗.𝟐𝟎𝟐𝟒

Wie so oft, hat das Amtsgericht das Urteil gesprochen, das wahrscheinlich schon vor der Verhandlung feststand und es schlecht begründet (er ist ja Aktivist, also schuldig, Geldstrafe über 750 €). Dagegen sind wir natürlich in Berufug gegangen, in der Hoffnung, dass sich das Landgericht ein bisschen mit der Sach- und Rechtslage befasst und z.B. die Frage klärt, ob nicht ein rechtfertigender Notstand vorliegt, da die #noIAA mit einem Millionenbudget den Menschen vorgaugelt, dass eine motorisierte Individualmobilität für alle möglich sei.

Inzwischen hat #Volkswagen mit der Staatsanwaltschaft vereinbart, dass sie den Angeschuldigten in Ruhe lassen würden, wenn er 250 € gemeinnützig spendet und 210 € an VW zahlt. Natürlich kommt es für uns nicht in Frage uns an der Dividendenkrise von Volkswagen zu beteiligen und auf die 22 Milliarden Gewinnausschüttung noch ein Trinkgeld draufzulegen, während Löhne gekürzt werden (anstatt durch die Umstellung auf Straßenbahnproduktion die Zukunft der Arbeiter:innen zu sichern).

Auch die Richterin fand es unangemessen, nachdem inzwischen aufgeflogen war, dass der Schaden nicht wie von VW behauptet 4000 € ist, sondern dem nicht feststellbaren Gegenwert von 2 Heißklebesticks und 100ml Schleifpaste entspricht.

Daher hat das Gericht nun entschieden, dass das Verfahren eingestellt wird, wenn 460 EUR an die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald gespendet wird. Fast genau diese Summe hat unser Online-Crowfunding ergeben! Die weitere Unterstützung, die noch in bar oder über steadyHQ eingegangen sind, können wir nun für die Rechnung der Anwältin verwenden und, falls wir das auch gefördert bekommen, für Repressionskosten der Menschen, die 2021 die IAA-Anfahrt durch eine Autobahnabseilaktion blockiert hatten.

Zwar wäre es schön gewesen, noch ein Vernetzungstreffen am Gericht zu haben, in einer unterhaltsamen Gerichtsshow die Folgen der IAA zu beleuchten, einen Freispruch zu erzielen und das Geld lieber direkt in Verhinderung von Waldrodungen z.B. für die #BMW -Autobahn zu investieren, aber wir haben uns entschlossen unsere Kapazitäten lieber für andere Wirkungsbereiche – oder unumgängliche Verfahren anderer Aktivisty einzusetzen.

Wer mehr Details mag, kann sich gerne bei uns melden. Ebenso natürlich, wer selbst auch von #Repressionen betroffen ist!

Gemeinsam haben wir das ganze Verfahren zu einem kraftvollen Teil der Aktion gemacht! Auch Dank der Solidarität der Crowdfundys.

"Panzerexperten dringend gesucht"

Das ist doch nun wirklich kein Problem. Die Autobauer können das übernehmen, vor allem die, die mit den Stadtpanzern beschäftigt waren. BMW und müssen nicht mehr um die Arbeitsplätze jammern. Die kann durch Militärparaden ersetzt werden. Win-win-win-win.

sueddeutsche.de/wirtschaft/rue (paywall)

Europa steht vor einem historischen Rüstungsboom. Die Frage ist, ob es genügend Personal dafür gibt. Süddeutsche Zeitung

Hallo @Freiheitsrechte , ist das vielleicht ein Thema für euch?
(Beitrag ohne Bezahlschranke: archive.ph/20250126165709/http )

Auszug: <<Wörtlich heißt es in dem Bescheid des bayerischen Kultusministeriums an die Adresse der 28-Jährigen: „Gegenüber der Süddeutschen Zeitung (SZ) äußerten Sie als Sprecherin von „#noIAA am 05.09.2021, dass die Messe ein „Symbol für Profitmaximierung auf Kosten von Mensch, Umwelt und Klima“ sei.“ Das Ministerium fährt fort: „‚Profitmaximierung‘ ist eine den Begrifflichkeiten der kommunistischen Ideologie zuzuordnende Wendung. Die kommunistische Ideologie ist mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar.“>>

@lisapoettinger

#berufsverbot #bayern #klimaaktivismus #kriminalisierung #Profitmaximierung