Nur mal angemerkt:
910.000.000 Euro haben Unternehmen und Verbände im vergangenen Jahr dafür ausgegeben, um die Gesetzgebung im Bundestag in ihrem Sinne zu beeinflussen.
https://www.links-bewegt.de/de/article/967.910-000-000.html
Die #Linke bleibt auch im neuen Bundestag unbestechlich: Wir stellen Menschen vor Profite.
#lobbyismus funktioniert. In Österreich ist die Deutsche Telekom aka #magenta ein quasi-Monopolist. In #wien bekomme ich von keinem anderen Anbieter schnelles Internet, während es im Bereich Mobilfunk viele Alternativen gibt. Und natürlich wird Glasfaser auch nicht zügig genug ausgebaut. Von 5G einmal ganz zu schweigen ...
Danke für die gute Nachricht.
Helge Braun war ein anständiger Minister, in christlichen & demokratischen Werten der #CDU verwurzelt. Dass er nun nicht wie andere Ex-Politiker in den #Lobbyismus geht, sondern in der #Wissenschaft & #Lehre arbeitet, finde ich sehr gut! https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/mit-den-kirchen-glaubwuerdig-gegen-geschichtsvergessenheit-und-verschwoerungsmythen/
Dann müssen wir Bürger eben mal in die Pötte kommen und das niederprotestieren und -petitionieren! Demokratie lebt von der Teilhabe der Menschen auch, nein, gerade nach der Wahl.
@ulrichkelber Trotzdem plant die Koalition oden Weg zurück in den #Fossilismus. Wider besseren Wissens werden Pläne zur Reaktivierung der Atomkraftwerke und von #Nordstream2 gemacht. Als Begründung dient die dadurch mögliche Senkung der der Energiepreise. Ich verstehe es einfach nicht. Da kommt kein "Gegenwind" aus der Industrie, der dringend erforderliche Wandel wird im schlimmsten Fall rückgängig gemacht. Dieser #Lobbyismus wird uns das Genick brechen
Der deutsche #Bauernverband zeigt uns, wie #lobbyismus über Leichen geht. Auch gegen die Interessen derer, die er eigentlich schützen sollte.
Dieses System ist pervers.
@Dienstag @zucker #lobbyismus in Vollendung! Die Landwirtschaft wird durch ihre Sprecher verkauft und keiner fragt sich warum... 
@ntv Stattdessen sollte man den elektronischen Zahlungsabwicklern realistische Gebühren vorschreiben. #lobbyismus
Margot Friedländer – „WDR-Lokalzeit-Münsterland“ (2025)
Zugegeben, ein Beitrag aus der „Lokalzeit“, einem Regionalnachrichtenformat im Sendegebiet des WDR in NRW qualifiziert sich eher selten als „Mediathekperle“. Doch es gibt mehr als einen Grund, warum es heute zum ersten Mal dazu gekommen ist. (WDR)
Wie von allen Demokraten vorausgesagt:
Das übernehmen der Themen der rechtsneoliberalen Parteien stärkt diese und schwächt sie nicht ^^
Die Wirtschaftsverbände propagieren dennoch eine Koalition aus Rechtskonservativen und Rechtsradikalen. Seltsam angesichts der selbstzerstörerischen Wirtschaftspolitik der Trump-Regierung ^^ ...
#neoliberalismus
#lobbyismus
https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3470.html
@P4FKoeln @verkehrswendek@bird.makeup @koelngruppe - das wird ein #Steuergeld grab u lange nicht fertig werden. wie bei #s21 #stuttgart21
#ubahn bauen ist einer der teuersten wegstrecken für #ÖPNV generell. neue ubahntunnel zu bauen produziert unglaublich viel #co2 u hat eine schlechten klimabilanz. der #lobbyismus der deutschen #bauindustrie funktioniert. #buspuren wären wesentlich preiswerter. aber da kann niemand etwas dran verdienen. das ist so krass.
Jetzt mitmachen und die Petition gegen die Pläne der CDU, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abzuschaffen, unterschreiben!
http://openpetition.de/!informationsfreiheit
BTW: Wie kann es sein, dass jemand, dem aufgrund des IFG ein handfester Lobbyismusskandal nachgewiesen wurde, nun maßgeblich die Abschaffung jenes Gesetzes vorantreibt?
Wie ich die Autokonzerne kenne, werden sie aufgrund der Strafen mit Arbeitsplatzabbau drohen und einen Teil der Strafen als Subventionen von unseren Steuergeldern wieder reinholen ^^ ...
#lobbyismus
#wirtschaftskriminalität
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/kartellstrafe-autobauer-100.html
Die 'Trumpisierung' der deutschen Politik wird mit einem Kanzler Fritze Merz sicher voranschreiten.
Dies hat schon diese populistische Attacke gegen die demokratischen Parteien vor der Bundestagswahl gezeigt. ...
#neoliberalismus
#Lobbyismus
https://theintercept.com/2025/03/31/germany-gaza-protesters-deport/
Die Lebensmittel- und Agrar-Industrie bzw. deren #lobbyismus aka #korruption der #politik setzen sich in der #eu durch dank der konservativen Parteien in #europa. Allen voran die #cdu #csu, die ÖVP, NEOS zusammen mit der in Teilen rechtsextremen FPÖ ...
RE: https://mastodon.social/users/blaetter/statuses/114263065195000344
@jensbest vorallem dürfen wir #Christofaschisten von #CDU / #CSU wie #Amthor & #Merz nicht die #Deutungshoheit über Begriffe überlassen, also müssen wir die Dinge beim Namen nennen:
#Intransparenzaufbau & #Lobbyismus-Aufbau!
Na die Gesetzes"verschärfung" scheint ja wirklich"getroffen" zu haben ^^
Genauso gut könnte man einen Bankraub mit einer schriftlichen Verwarnung ahnden ...
'...In drei von 20 Ordnungswidrigkeitsverfahren, die von der registerführenden Stelle bisher eingeleitet wurde, ist den Angaben zufolge ein Bußgeld verhängt worden. ...'
https://www.tagesschau.de/inland/lobbyregister-bericht-100.html
Ich hoffe das solche Urteile in Europa Schule machen, damit die ganzen korrupten Parteipolitiker wenigstens mal ein wenig nervös werden wenn sie unsere Macht meistbietend verhökern ^^ ...
#lobbyismus
#neoliberalismus
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/le-pen-urteil-104.html
