Mit diesem Koalitionsvertrag steht der größte Abbau von Grund- und Menschenrechten seit Jahrzehnten bevor: Noch mehr Überwachung, kein legaler Weg mehr, um in Deutschland Schutz zu suchen, und der Sozialstaat bis zu Unkenntlichkeit ausgehöhlt. Dagegen werden wir kämpfen. 1/
Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung kehrt zurück. Sicherheitsbehörden werden mit der KI-Software Palantir von Trump-Unterstützer Peter Thiel riesige Datenmengen auswerten. Und Deutschland gibt auf EU-Ebene seinen Widerstand gegen das massenhafte Auslesen von Chatnachrichten auf. Das betrifft uns alle.
Wer vor Krieg oder Verfolgung flieht, findet in Deutschland keinen Schutz mehr. Die Koalition will Asylsuchende an der Grenze zurückweisen, den Familiennachzug aussetzen und sämtliche Aufnahmeprogramme beenden. Um Menschen zur Ausreise zu zwingen, sollen sie zeitlich unbegrenzt in Haft kommen.
Das Bürgergeld wird abgeschafft. Die neue Grundsicherung sieht Sanktionen wie den vollständigen Leistungsentzug vor. Preissteigerungen werden erst mit mehrjähriger Verzögerung zu Leistungserhöhungen führen. Ein menschenwürdiges Existenzminimum ist so nicht gewährleistet.
@kkarhan@infosec.space@Freiheitsrechte und das #BVerfG wird dies genaus kassieren.wie #Hartz4-#Sanktionen!
- Können wir allein für die #Idee nicht die #Verfassungafeindlichkeit von #CDU / #CSU und #Mittäterschaft der #SPD (bei Zustimmung) feststellen lassen?
@kkarhan @Freiheitsrechte Angesichts des schriftlich verfassten Vorsatzes unzählige Gerichtsurteile und Grundrechte zu missachten, angesichts der Übernahme unzähliger rassistischer Positionen, angesichts der Hetze, die Merz, Klingbeil & Co vom Stapel lassen, sollte das ernsthaft untersucht werden.
Eins könnte allmählich vermuten, dass Faeser Gutachten deswegen zurück hält, weil zu viele verfassungfeindliche Positionen der AfD sich auch bei der aktuellen SPD nachweisen lassen. Bei CDUCSU eh.
@kkarhan@VaderKant @Freiheitsrechte da hilft nur drauf klagen (wie @fragdenstaat ) und hoffen dass wer #Verfassungspatriotismus zeigt und jene Details leaked.