Vielleicht möchte ja jemand aus der SPD, ein #Tempolimit in den Koalitionsvertrag hineinverhandeln. Wäre gar nicht sooo verrückt. #Klimaschutz #Verkehrssicherheit
@campact
@joerg_spengler @campact das kann man doch sicher mit besserer Überwachung der Bürgerïnnen hinbekommen /s
#Prioritäten #Technologieoffenheit #Freiheit
@joerg_spengler @campact
#habeck könnte wohl auch als Minister die Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts zurücknehmen, mit dem die @umwelthilfe bisher erfolgreich gegen die Aufhebung der Sektorziele geklagt hat.
Dann wäre ein Tempolimit für die Regierung wohl nicht zu verhindern, und als „Pluspunkt“ für #merzkannesnicht wären wieder wir #b90diegruenen daran schuld… 
