Vielleicht hätte Julia Klöckner einmal lesen sollen - dann hätte sie sich nicht so blamiert …


Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat sich in den vergangenen Tagen mit ihren Äußerungen zur Rolle der Kirchen in der (politischen) Öffentlichkeit kräftig vergaloppiert - und zu Recht dafür auch schon ebenso kräftig „Prügel bezogen“. Vielleicht hätte sie sich diese Blamage ersparen können, wenn sie vor ihren Äußerungen einmal einen Blick in die Enzyklika „Fratelli tutti“ des verstorbenen Papstes Franziskus geworfen hätte - von einer studierten Theologin hätte man das eigentlich erwarten dürfen.

Franziskus formuliert dort unter Rn. 276 (Hervorhebungen durch mich):
„Aus diesen Gründen respektiert die Kirche zwar die Autonomie der Politik, beschränkt aber ihre eigene Mission nicht auf den privaten Bereich. Im Gegenteil, sie kann und darf beim Aufbau einer besseren Welt nicht abseits stehen, noch darf sie es versäumen, »die seelischen Kräfte [zu] wecken« [266], die das ganze Leben der Gesellschaft bereichern können. Es stimmt, dass religiöse Amtsträger keine Parteipolitik betreiben sollten, die den Laien zusteht, aber sie können auch nicht auf die politische Dimension der Existenz verzichten [267], die eine ständige Aufmerksamkeit für das Gemeinwohl und die Sorge um eine ganzheitliche menschliche Entwicklung umfasst. Die Kirche »hat eine öffentliche Rolle, die sich nicht in ihrem Einsatz in der Fürsorge oder der Erziehung erschöpft«, sondern sich in den »Dienst der Förderung des Menschen und der weltweiten Geschwisterlichkeit« [268] stellt.“

Die politische Dimension des kirchlichen Auftrags ist hier in aller Deutlichkeit beschrieben. Man kann dem zustimmen oder auch nicht - ich stimme dem zu! -, aber so zu tun, als würde(n) die Kirche(n) mit ihren Äußerungen zu Fragen der Menschlichkeit oder auch zur Bewahrung der Schöpfung den Rahmen ihres Auftrags verlassen, geht fehl!

Hätte man nicht erwarten können, dass die Inhaberin des zweithöchsten Staatsamts, das Deutschland zu vergeben hat, die außerdem Mitglied einer sich aus christlicher Herkunft beschreibenden Partei und studierte Theologin ist, dies weiß?

St. Dionysius Nordwalde hat dies geteilt.

Die Tagesschau berichtet: „Alle in Europa führenden Kredit- und Debitkarten-Anbieter (VISA, Mastercard, Amex und Diners) sind amerikanisch. Die digitalen Anbieter PayPal, Apple Pay und Google Pay ebenfalls. Und wo die Amerikaner Lücken lassen, stoßen chinesische Konkurrenten wie Alipay hinein. Ökonomen sehen darin gravierende Gefahren. Sollte Trump die US-Firmen anweisen oder unter Druck setzen, ihren Verträgen nicht mehr nachzukommen oder die Gebühren empfindlich zu erhöhen, sieht Europa ziemlich alt aus. Die einzige europäische Zahlungsmethode heißt European Payments Initiative (EPI) und tritt für Kunden seit dem vergangenen Jahr unter dem Namen Wero auf. Ähnlich wie bei PayPal kann man mit Wero relativ einfach und sofort Geld per Smartphone oder online überweisen, ohne dazu eine IBAN zu benötigen.“
Ich finde: das sollte ein Anlass sein, Wero auf dem eigenen Smartphone zu installieren; Geschäfte sollten alsbald Zahlungen per Wero möglich machen. Dass Europa sich unabhängiger von den durch die Trump-Administration beeinflussbaren Zahlungssystemen macht, ist höchst wichtig und duldet keinen Aufschub mehr!
#Paypal #ApplePay #GooglePay #Alipay #EPI #Wero
tagesschau.de/wirtschaft/weltw…

gorgon zola hat dies geteilt.

Könnte es sein, dass wir einen schrecklichen Fehler gemacht haben?


Die Meinung in Deutschland war und ist überwiegend auch heute noch: die Zeit des faschistischen Hitlerismus mit allen dazugehörenden verbrecherischen Erscheinungen war so einzigartig, dass alle anderen Verbrechen dagegen verblassen. Und das führt nun dazu, dass jeder, der z.B. die Bestrebungen der AfD, aber auch anderer faschistischer oder faschistoider Regimes anspricht, Gefahr läuft, der Relativierung geziehen zu werden. Ein Vergleich mit den an Hitler und seine Schergen anzulegenden Maßstäben wird damit unmöglich gemacht - und das führt nahezu zwangsläufig dazu, dass die modernen Erscheinungsformen des Faschismus von Putin über Orban und Trump bis hin zu Weidel und Höcke „kleingeredet“ werden, denn: „so schlimm wie Hitler sind die aber nicht!“ Der Hitlerismus wird dadurch zu einem übermächtigen Popanz gemacht, in dessen Schatten alle anderen faschistischen Bestrebungen verblassen - und damit erträglich gemacht werden können.
Dabei ist bezogen auf die zu Grunde liegende Ideologie genau das Gegenteil wahr. Nimmt man bspw. die 14 Merkmale des Ur-Faschismus nach Umberto Eco als Maßstab, dann wird sehr rasch deutlich: Hitlers Faschismus war keineswegs einzigartig; im Gegenteil, Hitler war ein nicht besonders bemerkenswerter Vertreter des ganz gewöhnlichen Faschismus, wie er bereits vorher und auch nachher bis heute an vielen Stellen sowohl von politisch rechter als auch linker Seite immer wieder vorkommt. Bemerkenswert und vielleicht sogar einzigartig in der bisher bekannten Weltgeschichte war lediglich die Konsequenz, in der Hitler und seine Schergen dieses Programm abgespult und Millionen von Menschen damit dem Tode überantwortet haben. Eine besondere ideologische Leistung war damit jedoch nicht verbunden, das war eigentlich nur einfaches Mörderhandwerk!
Die Tatsache, dass wir dies insbesondere bei uns in Deutschland dämonisiert und „unaussprechlich gemacht“ haben, trägt nun aber die Gefahr in sich, dass wir uns nicht trauen, Faschismus im Sinne von Eco als solchen zu bezeichnen. Jeder Faschismusvorwurf wird bei uns quasi-automatisch an den Menschheitsverbrechen Hitlers und seiner Spießgesellen - von den Nazigrößen bis hin zum einfachen Mitläufer - gemessen und damit relativiert. Dabei ist die Ideologie des Faschismus, wie man sieht, durchaus noch so virulent wie vor 100 Jahren, und es ist daher wichtig, faschistische Tendenzen als solche zu erkennen, zu benennen und zu bekämpfen.
Könnte es also sein, dass wir einen schrecklichen Fehler gemacht haben, als wir in Selbstkasteiung und Schuld uns selbst eingeredet haben, so etwas wie der Faschismus in Gestalt des hitler‘schen Nationalsozialismus sei etwas so einzigartiges gewesen, dass es nie wieder geschehen könne? Müssten wir nicht vielmehr dieser Ideologie immer und überall dort, wo sie auch auftreten mag, entschieden entgegentreten?
Hitler und seine Gefolgsleute sind eben nichts einzigartiges gewesen, sondern sie können anderenorts und in anderem Kontext immer wieder auftreten. Wer sie als ein übermächtiges und „unaussprechliches“ singuläres Ereignis darstellt, will in Wirklichkeit die anderen Spielarten des Faschismus überdecken und damit verhindern, dass wir uns heute mit ihm auseinandersetzen und sie machtvoll bekämpfen. Dass gerade wir Deutsche dies in den vergangenen Jahrzehnten so zugelassen haben, könnte sich heute als schrecklicher Irrtum entpuppen, wenn es uns daran hindert, dem aktuellen weltweiten Faschismus macht- und kraftvoll entgegenzutreten!

Heute wäre der Geburtstag des Mannes, der Adolf Hitler erschossen hat


Heute wäre der Geburtstag des Mannes, der Adolf Hitler erschossen hat - nämlich Adolf Hitler!
Ja, was viele Nazifans und Rechtsausleger inzwischen anscheinend erfolgreich verdrängt haben: A.H. hat seinem Leben durch Selbstmord (und zur gleichen Zeit durch Mord an seiner Lebensgefährtin E.B.) selbst ein Ende gesetzt.
Nachdem er durch seine kriminellen Machenschaften Millionen von Menschen drangsaliert und dem Tode überantwortet hat, hat er, kurz bevor er hätte verhaftet werden können, seinem verkorksten Leben selbst ein Ende gesetzt, um sich der weltlichen Gerichtsbarkeit sozusagen in letzter Minute noch zu entziehen - man sieht: feige war er also auch noch!
Möge seine Seele in der tiefsten Hölle schmoren!

Christoph Brodesser hat dies geteilt.

An die Wähler von AfD und Konsorten


Heute ist Ostern.
Ihr wisst schon, was wir da feiern? Nein, nicht den Geburtstag eures geliebten Fööööhrers, auch nicht die Islamisierung des Abendlandes durch den Sitzhasen. Einmal dürft ihr noch raten.

Richtig. Die Christen feiern die Auferstehung Jesu.

Ihr wisst schon, wer das war? So’n langhaariger Typ, der mit zwölf Kerlen herumzog und starke Reden schwang. Und er hatte dunkle Haut, er war ja schließlich aus Aramäa, nicht aus Wanne-Eickel.

Er indoktrinierte seine Zuhörer mit Reden von Menschenliebe und Barmherzigkeit, und dass ein Reicher nicht in den Himmel kommen würde, eher passe ein Kamel durch ein Nadelöhr. Scheinheiligkeit war ihm verhasst. Er gab sich mit Menschen ab, die sonst durchs Raster fielen. Arme, Kranke, Bettler, Aussätzige, Zöllner und, man höre und staune, sogar mit Frauen.
Sie alle, die sonst so verachtet wurden, fanden sich auf Augenhöhe mit ihm wieder. Krass, ne?

Wie würdet ihr mit einem solchen Menschen umgehen? Ganz ehrlich?

Nicht nur, dass ihr ihn als linksgrünversifften, woken Gutmenschen bezeichnen würdet, was in euren Kreisen als Schimpfwort und Beleidigung gilt – ihr hättet ihn wohl schon kurz nach seiner Geburt, und zwar ohne mit der Wimper zu zucken, remigriert - schließlich war er nur ein Flüchtling.

Und jetzt?
Ich gehe davon aus, dass ihr vermutlich johlend unterm Kreuz gestanden hättet, an das er genagelt worden ist, hättet ihn bespuckt und beschimpft. Er hat schließlich all das verkörpert, was der AfD und ihren Wählern verhasst ist.

Also spart euch euer verdammtes, scheinheiliges Getue und steht endlich dazu, wie ihr wirklich seid. Egoistische, menschenfeindliche Rassisten, die Jesus heute kaltblütig ermorden würden, wenn er es wagen würde, ihnen den Spiegel vorzuhalten.

(nach einem Text von Admina J.)

teilten dies erneut

Ostern gibt Anlass, darüber nachzudenken: wie kommt es, dass eine zunehmende Entfremdung zwischen den Kirchen einerseits, den demokratischen Parteien und insbesondere den Unionsparteien andererseits zu erkennen ist? Eigentlich müsste hier doch gerade aktuell ein enger Schulterschluss gegeben sein, waren es doch die Kirchen - und weit voran die katholischen Bischöfe in Deutschland -, die in selten gehörter Einmütigkeit die Abgrenzung zu den menschenverachtenden Parolen der AfD vorgenommen und damit die „Brandmauer“ gestützt haben. Und dennoch meinte Julia Klöckner in einem kürzlich veröffentlichten Beitrag die Kirchen bei öffentlichen Äußerungen auf ihren engeren Bereich verweisen zu müssen, ein Vorstoß, der offensichtlich dem Selbstverständnis und der Rolle der Kirchen in unserer Gesellschaft zuwiderläuft.
Könnte es daran liegen, dass eine der Wurzeln z.B. der Unionsparteien, nämlich die katholische Soziallehre und die evangelische Sozialethik, in den vergangenen Jahren in deren Programmatik immer mehr abgestorben ist? Ist die Soziale Marktwirtschaft (das Soziale wird hier in vollem Bewusstsein mit einem großen Anfangsbuchstaben geschrieben, was verdeutlicht, dass die Marktwirtschaft dem Sozialstaatsprinzip zu dienen hat und nicht etwa „sozial“ lediglich ein - mglw. zu vernachlässigendes Attribut - des Marktgeschehens ist) einer wirtschaftsliberalen oder marktkonservativen Ausrichtung der Unionsparteien mehr und mehr zum Opfer gefallen? Wo sind heute die Leute wie Norbert Blüm und Heiner Geißler, die früher die Richtung der Union, zumal der CDU, maßgeblich bestimmt haben? Ein Karl-Josef Laumann und auch ein Hermann-Josef Arentz sind zwar wichtige Persönlichkeiten, aber man hat manchmal das Gefühl, dass sie in ihrer eigenen Partei gegenüber Leuten wie Merz und Spahn und insbesondere Kretschmer und Voigt immer mehr ins Hintertreffen geraten sind. Die Unionsparteien laufen dadurch Gefahr, ein wesentliches Standbein ihrer gesellschaftlichen Ausrichtung zu vernachlässigen und damit zu einer „FDP light“ zu degenerieren - oder, schlimmer noch, mehr als nur eine Bresche in der „Brandmauer“ zu den faschistisch geprägten Protagonisten der AfD zuzulassen.
Die Kirchen sind immerhin bei allen ihren internen Problemen noch immer die größte nichtstaatliche gesellschaftliche Kraft in unserem Land und sich bei aller ihnen immanenten religiösen Heterogenität darin einig, die Hilfe für notleidende und verfolgte Menschen als ein wichtiges Element ihrer Glaubensüberzeugungen zu praktizieren. Ähnliches gilt im Judentum, das sich zumindest mit den Büchern des sog. „Alten Testaments“ auf die gleichen Grundlagen beruft wie die Christen, und übrigens gleichermaßen für die in unserem Land lebenden Muslime, denn das Barmherzigkeitsgebot spielt auch im Islam eine große Rolle. Parteien, die gegen den menschenverachtenden Materialismus von rechts und von links einen Kontrapunkt setzen möchten, wären also gut beraten, sich der Unterstützung der religiös gebundenen Menschen in unserem Lande zu versichern und sie nicht wie geschehen durch - gewollt oder ungewollt - missverständliche Äußerungen abzuschrecken. Gerade für die Unionsparteien muss hier gelten, stärker als in den vergangenen Jahren wieder ins Bewusstsein zu rücken, dass das „C“ nicht etwa eine orthographisch falsche Schreibweise von „konservativ“ ist, sondern sich auf ein im Christentum, aber auch den anderen abrahamitischen monotheistischen Religionen verankertes Menschenbild beruft. Dazu gehört neben der Gleichheit und Würde aller Menschen auch die Barmherzigkeit und soziale Unterstützung Notleidender und nicht zuletzt die Bewahrung der Schöpfung zum Erhalt der uns von Gott geschenkten Lebensgrundlagen.
Es wäre schön, wenn Politik in unserem Lande endlich wieder mehr von den philosophischen Grundlagen der einzelnen Richtungen bestimmt würde und nicht mehr der andauernde Eindruck bestehen bleibt, politisches Handeln hätte nur etwas mit Geld zu tun und ließe sich auf der Registrierkasse ausrechnen.

Manche Leute suchen das Haar in jeder Suppe - und argumentieren dabei noch inkonsistent! Gerade im WDR 5: da beklagt sich jemand darüber, dass die Mehrwertsteuer in der Gastronomie auf 7% abgesenkt werden soll, weil die „armen Leute“ ja ohnehin nicht essen gehen - und gleichzeitig lamentiert er darüber, dass dies ein Geschenk für McDonalds und Co. sei.
Ja nee - is‘ klaa: die Fastfood-Restaurants werden ja auch insbesondere von den Reichen im Lande bevölkert!
Christoph Brodesser hat dies geteilt

Im Frühjahr 1945 rettete das Schwedische Rote Kreuz Röda Korset unter Leitung von Folke Bernadotte tausende Gefangene aus deutschen Konzentrationslagern. In speziell gekennzeichneten „Weißen Bussen“ mit Rotkreuz-Emblem holten sie vor allem skandinavische, später auch andere Häftlinge in Sicherheit.
Ein stilles Symbol für Mut, #Neutralität und #Menschlichkeit – mitten im Chaos des Zweiten Weltkriegs.
Das ZDF hat jetzt einen Film darüber gemacht: zdf.de/play/dokus/befreiung-au…
#redcrossredcrescent #interarmacaritas #DRK @drk

teilten dies erneut

Das ganze Gequatsche über „Normalisierung“ oder „Nicht-Normalisierung“ der AfD im Bundestag kommt nur von Leuten, die körperliche Schmerzen leiden, wenn sie ihren Namen nicht spätestens an jedem zweiten Tag in den Gazetten gedruckt sehen, und den „Journalisten“ (die Anführungsstriche habe ich mit Bedacht gesetzt), die ihre Aufgabe weniger darin sehen, über Politik zu berichten, sondern mehr, Politik zu machen.
Tatsache ist doch: Niemand kann die AfD daran hindern, tausendundeinen Besetzungsvorschlag für irgendwelche parlamentarischen Funktionen zu machen, aber ebenso hindert niemand die Abgeordneten der anderen Fraktionen, diese Besetzungsvorschläge nicht zu beachten und den AfD-Vorschlägen nicht ihre Stimme zu geben. Das hat dann nichts mit Ausgrenzung zu tun, sondern mit dem freien Recht der freigewählten Abgeordneten, Arschlöcher nicht zu wählen.
So weit, so simpel und normal!
Alle, die zur Zeit meinen, mit verquasten Überlegungen hierzu die Schlagzeilen der Gazetten oder die TV-Mattscheiben füllen zu müssen, zeigen damit eigentlich nur, dass sie unser demokratisch-parlamentarisches System nicht verstanden haben.

Hat der deutsche Osten ein Faschismus-Problem?


Kühlungsborn, Kreis Harz, der eine oder andere Landstrich in Brandenburg, Thüringen oder Sachsen - die „Brandmauer“ zwischen demokratischen Parteien und den rechtsextremistischen Kräften der AfD wird besonders in den Bundesländern, die auf dem Territorium der weiland „DDR“ liegen, signifikant häufiger in Frage gestellt als in Westdeutschland.
Könnte das daran liegen, dass zwar in Westdeutschland die Entnazifizierung auch zwar nur unvollkommen gelungen ist, sie aber im SED-Staat gar nicht erst nachdrücklich angegangen worden ist? Schließlich wähnte man sich im vermeintlich „besseren“ Deutschland, die Nazis wohnten nach der Doktrin der SED ja ausschließlich im Westen. Hinzu kam, dass man in der DDR viele Alt-Nazis sofort wieder in Schlüsselfunktionen der Diktatur einsetzte. Im Westen passierte das zwar auch, aber in aller Regel mit schlechtem Gewissen und wurde dann, wenn es bekannt wurde, publizistisch und politisch angegangen. Die Weiterarbeit von Altnazis im Staatsapparat der DDR wurde dort jedoch mangels einer freien Presse seltenst thematisiert - dass in der NS-Wolle gefärbte Leute in der DDR politische Macht ausübten, war dort zwar kein Thema, führte jedoch auch dazu, dass dies unterschwellig zur Normalität zählte.
Dies und die jahrzehntelange Diktaturerfahrung der Menschen zwischen Elbe und Oder könnte ein Grund dafür sein, dass diese heute nationalsozialistischen Ambitionen in der Politik unkritischer gegenüberstehen als die Menschen im Westen. So etwas wie die „Studentenrevolte“ der 68er, die unter anderem angetreten war, NS-Relikte aus dem öffentlichen Leben zu entfernen, hat es ja bekanntlich in der DDR nicht gegeben - die Menschen in der DDR waren zu diesem Zeitpunkt mehr damit beschäftigt, den demokratischen „Prager Frühling“ Alexander Dubceks in der Tschechoslowakei je nach politischer Einstellung entweder zu zerschlagen oder dessen Zerschlagung insgeheim zu beklagen. So ist es für mich nachvollziehbar, dass diese Generation auch heute nicht viel damit anfangen kann, undemokratische Machenschaften zu erkennen und sich deutlich davon abzugrenzen - Stichwort „Brandmauer“.
Umso wichtiger aber, dass die im Bund verantwortlichen Parteispitzen dafür sorgen, dass die Brandmauer aufgerichtet und stabil bleibt und sie nicht durch falsches oder Nichts-Tun selbst in Frage stellen. Hierfür tragen alle demokratischen Kräfte gemeinsam Verantwortung!

In diesem Jahr ist das mit dem Ostertermin recht knapp! Bekanntlich wird Ostern am Sonntag nach dem ersten Frühlingsvollmond gefeiert - und Vollmond ist in der heutigen Nacht, also der von Samstag auf Sonntag. Wäre der Vollmondzeitpunkt vor Mitternacht, wäre morgen bereits Ostern - allerdings ist der Vollmondzeitpunkt für die geographische Länge von Athen erst um 3:24 Uhr, sodass der erste Sonntag nach dem ersten Frühlingsvollmond noch eine Woche auf sich warten lässt. Athen ist der Ort, von dem aus der Tradition nach in der „Osterformel“ der Vollmondzeitpunkt berechnet wird.
Dieses Detail führt übrigens dazu, dass in diesem Jahr das christliche Oster- und das jüdische Pessachfest um eine Woche auseinanderliegen. Nach der Bibel dürfte das eigentlich nicht sein, denn zum Todeszeitpunkt Jesu heißt es bei Joh. 19, 31: „es war nämlich Rüsttag und der folgende Sabbat war großer Festtag“ (gemeint ist das Pessachfest); auch das Markusevangelium betont dieses Datum (Mk. 15, 42). Biblisch fallen also Pessachfest und Auferstehungswochenende eigentlich zusammen - nur in diesem Jahr ist das wegen der beschriebenen Berechnungsunterschiede auf Grund des geographischen Bezugssystems ausnahmsweise einmal anders.
Den jüdischen Freundinnen und Freunden sei daher in diesem Jahr bereits eine Woche vor dem christlichen Osterfest von Herzen „Chag Pessach Sameach“ gewünscht!

teilten dies erneut

Es gibt die Anekdote aus dem 2. Weltkrieg, wonach Churchill seinen für die Produktion von Waffen zuständigen Minister angewiesen haben soll: „Ich will die drittbeste Lösung - die beste kommt nie und die zweitbeste zu spät!“ - und mit dieser Einstellung haben die Briten den Krieg gewonnen.

Ich befürchte, dass die Missachtung dieser Maxime auch heute noch in Deutschland bei der Beschaffung von Waffen ein großes Problem darstellt: deutscher Perfektionismus macht die Systeme immer komplizierter und im Schadenfall reparaturunfreundlicher, bis sie schließlich wie ein weißer Elefant nutzlos herumstehen. Klar: mit Schlosserhammer, Schraubendreher und angelutschtem Kaugummi sind heutige Großgeräte nicht mehr instandzusetzen, aber es muss möglich sein, die Funktionsfähigkeit durch eine Feldinstandsetzung wieder herzustellen, ohne dass bei jeder mittleren Störung bereits ein Abschub ins Herstellerwerk erfolgen muss. Und eine erfolgreiche Bedienung muss eben auch mit Wollhandschuhen im Regen und bei Kälte möglich sein und nicht nur unter „Laborbedingungen“.
Wenn jetzt - richtigerweise - endlich auskömmlich Geld für Zwecke der Verteidigung zur Verfügung steht, ist es wichtig, nicht noch diffiziler ausziselierte Ausstattung zu beschaffen, sondern praktikable und vor allem auch durch #Reservisten, die nicht täglich damit üben können, bedienbare Gerätschaften.

Übrigens gilt das auch ähnlich im Bevölkerungsschutz: auch hier hat man in der Vergangenheit z.B. im Sanitätsdienst Ausstattung verkompliziert und soweit wie möglich an hohe individualmedizinische Standards angepasst beschafft, die zum Teil nun nur noch durch Personal mit einer dreijährigen Berufsausbildung adäquat benutzbar ist. Aber auch hier arbeiten Kräfte damit, die dies ehrenamtlich und nicht im Hauptberuf erledigen - Ausstattung muss daher wie bei den Reservisten der Armee so beschaffen sein, dass sie von Kräften genutzt werden kann, die sich nicht täglich damit vertraut machen können.

Bleibt zu hoffen, dass die ernüchternden Erfahrungen mit dem deutschen Großgerät in der #Ukraine nun bei den Entscheidern auch zum Umdenken und zu Konsequenzen führt!
@drk group @Bevoelkerungsschutz group

tagesschau.de/investigativ/ndr…

teilten dies erneut

Einige Kommentare der Bundestags-Oppositionsparteien zum Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot sind ebenso einfallslos wie vorhersehbar: bei den Grünen klingt der Kommentar wie eine Pflichtübung ohne besondere inhaltliche Schwerpunkte, die Linke scheint noch immer primär vergrätzt darüber zu sein, dass man sie nicht in der Regierung mitspielen lässt. Das Auffangbecken für Dorftrottel scheint schlagartig realisieren zu müssen, dass seine „Morgenluft-Witterungs-Träume“ mit einem Schlag wohl wieder verblassen werden und sein kurzes Demoskopie-Zwischenhoch nun wohl alsbald wieder zu Ende gehen wird - anders ist der aggressive Tonfall wohl kaum erklärbar. Die „Außerparlamentarischen“ von FDP und BSW versuchen zu beschreiben, dass sie ja aaaalles viel besser gemacht hätten, wenn das Volk sie denn ins Parlament hineingewählt hätte.
Also eigentlich: alles wie erwartet unambitioniert, einfallslos.
Ich finde: im Großen und Ganzen bin ich von dem Koalitionsvertrag positiv überrascht. Sicherlich hätte einiges anders, prägnanter, deutlicher sein können (z.B. finde ich die Ziele für den Bevölkerungsschutz eher farblos), aber insgesamt kann diese Vereinbarung Basis und ein guter Anfang für erfolgreiches Regierungshandeln sein.
Und immer daran denken: die Basis ist das Fundament der Grundlage!

Heute vor 80 Jahren wurde Dietrich Bonhoeffer, evangelischer Theologe und Widerständler gegen die verbrecherische Politik des sog. „Dritten Reichs“, auf ausdrücklichen Befehl Hitlers durch die Nazi-Schergen im KZ Flossenbürg ermordet.
Wenn auch die Erinnerung an Bonhoeffer heute vielfach auf sein Gedicht „Von guten Mächten wundersam geborgen“ verengt ist, lohnt es sich doch auch, einen Blick auf das von ihm formulierte Verhältnis zwischen Kirche und Staat zu richten, das in den folgenden Worten ausgedrückt wird:
„1. Die Kirche hat den Staat zu fragen, ob sein Handeln von ihm als legitim staatliches Handeln verantwortet werden könne …
2. Die Kirche ist den Opfern jeder Gesellschaftsordnung in unbedingter Weise verpflichtet, auch wenn sie nicht der christlichen Gemeinde zugehören …
3. Wenn die Kirche den Staat ein Zuviel oder ein Zuwenig an Ordnung und Recht ausüben sieht, kommt sie in die Lage, nicht nur die Opfer unter dem Rad zu verbinden, sondern dem Rad selbst in die Speichen zu fallen.“
Diese Worte sind heute, wo sowohl von links als auch von rechts die Geltung der universellen Menschenrechte immer wieder in Frage gestellt wird, von besonderer Bedeutung. Die Verantwortung, die Bonhoeffer hier den Kirchen auferlegt, ist keineswegs zu klein zu bewerten.
Bonhoeffer sollte also bei uns allen nicht nur als der Schöpfer eines zweifellos beeindruckenden, trostspendenden Gedichts in Erinnerung bleiben, sondern nicht zuletzt auch als ein Mahner an die Kirchen und ihre Mitglieder, ihre Verantwortung für die Menschenrechte und Menschenwürde jederzeit wahrzunehmen und dem Staat dann, wenn er diese verletzt, notfalls auch durch aktives Tun in den Arm zu fallen. Im Zeitalter des aufkommenden Totalitarismus haben diese Worte Bonhoeffers besonderes Gewicht!

St. Dionysius Nordwalde hat dies geteilt.

LONDON (dpa) Die Stromgewinnung aus Sonnenlicht nimmt nach einer Analyse der Denkfabrik Ember weltweit weiter zu. Der Solar-Anteil an der weltweiten Stromerzeugung stieg demnach von 5,6 Prozent im Jahr 2023 auf 6,9 Prozent im Jahr 2024, wie das Forschungsinstitut in London mitteilte.
„Solar war damit das 20. Jahr in Folge die am schnellsten wachsende Energiequelle“, hieß es. Die Stromerzeugung durch Sonne habe sich in nur drei Jahren verdoppelt – 2024 habe sie weltweit mehr als 2100 Terawattstunden betragen. Besonders groß war der Zuwachs 2024 in China, auf das mit 250 Terawattstunden mehr als die Hälfte des weltweiten Solarzuwachses entfallen sei.
„Solarenergie ist zum Motor der globalen Energiewende geworden“, erklärte Ember-Geschäftsführer Phil MacDonald. „Gepaart mit Batteriespeichern wird Solar zu einer unaufhaltsamen Kraft. Als am schnellsten wachsende und größte Quelle neuer Elektrizität ist sie entscheidend, um den stetig steigenden Strombedarf zu decken.“
Auch Windkraft legte der Analyse zufolge zu. Der Anteil an der globalen Stromerzeugung sei auf 8,1 Prozent gestiegen, hieß es. Wasserkraft sei mit einem Anteil von 14,3 Prozent weiterhin die größte einzelne erneuerbare Quelle. Andere erneuerbare Energiequellen hätten 2,6 Prozent beigetragen.
Den größten Anteil an der Stromerzeugung hatte weiterhin der Energieträger Kohle – 2024 mit 34,4 Prozent. Erdgas kam auf 22 Prozent. Auf andere fossile Energieträger entfielen 2,8 Prozent. Atomkraft trug neun Prozent bei.
Ember legte seine jährliche Analyse „Global Electricity Review“ zum sechsten Mal vor. Ausgewertet wurden darin unter anderem Daten aus 88 Ländern, die Ember zufolge rund 93 Prozent des globalen Strombedarfs abdecken.

WESTFÄLISCHE NACHRICHTEN vom 9. April 2025

Die unsägliche aktuelle Dauerdiskussion um die „Schuldenbremse“ unseres Grundgesetzes lässt mich zur Zeit etwas ratlos zurück: könnte es sein, dass wir Deutsche hier kollektiv einer semantisch bedingten kognitiven Verschiebung zum Opfer fallen?
Klar ist: anscheinend haben wir noch nicht gelernt, dass Kredite, werden sie denn für produktiv wirkende Investitionen aufgenommen, nichts Schlechtes sind, sondern das Schmiermittel, das unsere Wirtschaft braucht, um überhaupt funktionieren zu können. Gäbe es sie nicht, wären wir mit einem Schlag auf das Niveau des Tauschhandels zurückgeworfen. Die sprachlich immer wieder negativ konnotierten „Schulden“ sind nämlich das notwendige Pendant zum „Sparen“, in dem wir Deutsche ja bekanntlich Meister sind. Aber klar ist: ohne „Schulden“ gäbe es kein „Sparen“, denn unsere Einlagen bei Banken und Sparkassen sind nichts anderes als „Schulden“, die diese Bank dann anschließend bei uns hat, und die diese dann verwendet, um anderen Leuten wiederum Kredite auszugeben, damit diese z.B. die Investitionen vornehmen können, um die Arbeitsplätze zu schaffen, mit denen wir dann das Geld verdienen, das wir dann wiederum auf unser Sparkonto tragen usw. (Details wie Hebelwirkung, Buchgeld etc. lasse ich hier zur Vereinfachung der Darstellung mal außen vor). Würde dieser Kreislauf an einer Stelle, nämlich durch ein Kreditaufnahmeverbot („Schuldenbremse“!) durchbrochen, käme er alsbald zum Erliegen, und niemand hätte mehr etwas davon. Schulden sind also nichts Schlechtes, sondern notwendiger Bestandteil des Wirtschaftskreislaufs - Wirtschaft lebt eben vom „Gutsagen“, von zugestandenem Zahlungsaufschub, von Beteiligung Vieler am Produktivvermögen.
Warum haben aber dennoch Schulden bei uns in Deutschland so etwas Anrüchiges? Könnte es an einer Besonderheit unserer Sprache liegen, die das Wort „Schulden“ unmittelbar in die Nähe von „Schuld“ rückt, also einer Eigenschaft von Taten, die verboten und bestraft gehören? Man könnte es annehmen, denn niemand benennt die Zahlungsverpflichtung der Sparkasse gegen uns, die wir ihr unser Geld anvertraut haben, um Zinsen zu bringen, als Schulden, sondern man hat (wohlweislich?) hierfür das Wort „Einlagen“ geprägt. Jemand, der sein Sparbuch herumzeigt und es als „Schuldbuch“ der Volksbank bezeichnete, würde mit Recht kopfschüttelndes Unverständnis ernten.
Warum aber gehen wir mit unserem Staat anders um? Wenn wir unserem Staat (also der Gemeinschaft aller Bürgerinnen und Bürger!) Geld geben, um zu investieren, also Straßen und Eisenbahnen zu bauen, für unsere innere und äußere Sicherheit zu sorgen, uns durch Förderung erneuerbarer Friedensenergien (@blumeevolution@sueden.social) unabhängig macht von Despoten und mit Kindergärten, Schulen und Universitäten für die Ausbildung und Lebenstüchtigkeit unserer Kinder beizutragen, dann nennen wir das plötzlich „Schulden“ und finden es ganz schlimm, dass unser Staat das tut (und, nebenbei bemerkt, uns dafür noch Zinsen zahlt, die wir dann für unsere Altersversorgung einsetzen können). Verkehrte Welt! Sollten wir nicht vielmehr, anstatt zu lamentieren, diese Mittel ebenfalls als „Einlagen“ zur Förderung unserer Lebensgrundlagen sehen denn als „Schulden“, die schon begrifflich fast in die Nähe strafbaren schuldhaften Fehlverhaltens gerückt werden?
Klar ist aber auch: jemand, der privat sog. „laufende Kosten“ mittels Schulden bezahlt, also sein tägliches Brot oder auch seine Urlaubsreise anstatt durch seine laufenden Einnahmen mittels langfristiger Kredite finanziert, würde zu Recht Kopfschütteln ernten, denn er zehrt seine wirtschaftliche Grundlage auf. Gleiches muss daher auch für den Staat gelten: laufende Kosten, Zinsen, Gehälter, Sozialleistungen dürfen nicht schuldenfinanziert werden, sondern durch die laufenden Steuereinnahmen. Nur in diesem Falle wäre also eine „Schuldenbremse“ inhaltlich gerechtfertigt, und da würde auch der Begriff passen: die Finanzierung laufender Kosten durch Kredite wäre sträflicher Leichtsinn und damit „schuldhaft“ - womit sich die Begriffe „Schulden“ und „Schuld“ wieder aneinander annähern.

teilten dies erneut

Als Antwort auf Franz Philippe Bachmann

@Franz Philippe Bachmann ja, isso! Aber: würden Investitionen nicht aus Krediten bezahlt, würden sie dennoch die kommenden Haushalte viele Jahre belasten, wenn - ja, wenn die öffentliche Hand Abschreibungen korrekt bilanzieren würde! Der Wertverlust wird jedoch derzeit überhaupt nicht realistisch dargestellt. Ich habe das als Ratsmitglied bei der Umstellung der Kommunalfinanzen auf das „Neue kommunale Finanzmodell“ (NKF) erlebt, wie schwer es war, von der „karnevalistischen“ (kameralistischen) Buchführung auf Doppik umzustellen. Bei Bund und Ländern hat man das bislang nicht gemacht - mglw. erklärt auch das zumindest einen Teil der Problematik! Kredite werden nämlich allein als Teil der Liquiditätsdarstellung gesehen, sind also „Schulden“, und nicht aktiver Gegenwert von Investitionen. Vom Verständnis von „Aktivatausch“ (tausche Geldvermögen gegen Anlagevermögen, bei gleichbleibender Bilanzsumme) sind Landes- und Bundeshaushalte noch weit entfernt …

Ob diejenigen Zeitgenoss/innen, die aktuell einer „Rolle rückwärts“ hin zu einer #Kernkraft-Renaissance das Wort reden, dabei berücksichtigen, dass ein #Energieversorgungssystem immer weniger resilient wird, je stärker es zentralisiert ist? Dezentrale Energieversorgung durch #Photovoltaik, #Windkraft und (wo es geht) #Wasserkraft ist weniger anfällig für Zerstörungen, mögen sie natürlichen Ursprungs (Umwelteinflüsse, Erdbeben, Klimakatastrophen) oder menschengemacht sein (Krieg, Terrorismus, Cyberattecken). Die „Friedens“- oder „#Freiheitsenergien“ sind damit für uns alle sicherer und besser verfügbar als die fossilen „#Ressourcenfluch“-Energien, die überdies einen ständigen Wohlstandsexport erfordern - im konkreten Fall zu den Lieferanten von Öl, Gas und Uran, nämlich den Ölscheichs und Putin. Die #Ukraine hat dies schmerzlich erleben/erleiden müssen und ist gerade dabei, mitten im ihr von Putins Russland aufgezwungenen Krieg umzusteuern und ihre Energieversorgung zu dezentralisieren, um ihre Anfälligkeit gegenüber den täglichen Zerstörungen ihrer Energieinfrastruktur zu verringern.
Sollten wir in Deutschland etwa abwarten, bis auch uns ein solches Verhalten durch irgendwelche durchgeknallten Totalitären aufgezwungen wird? Sollten wir nicht besser, wenn noch Zeit dafür ist, diese Energiewende kraftvoll voranbringen und die oben erwähnte „Rolle rückwärts“ vermeiden?

Übrigens: diejenigen, die von den Ressourcenfluch-Energien am meisten profitieren, sind interessanterweise gerade die erwähnten Totalitären! Zufall? - oder hat es vielleicht doch System, dass gerade die Verfechter der Rückkehr zur Kernkraft und der Vergötterung der Fossilmobilität aus dem „Auffangbecken für Dorftrottel“ (#AfD) kommen, dessen Vordenkern von Höcke über Weidel, Gauland, Krah bis hin zu „Storchentrixi“ eine große Nähe zu Putins Russland nachgesagt wird - bis hin zur erhärteten Vermutung, dass dort eine „5. Kolonne“ des russischen Kriegstreibers und Finanziers dieser unappetitlichen Partei beheimatet ist.
Die #Union, deren Wesenskern einmal aus der Ablehnung der totalitären Naziherrschaft entstanden ist, sollte darauf achten, dass sie nun nicht den „Blaubraunen“ und deren Kernkraftvergötterung auf den Leim kriecht und ihre aus der Sozialen Marktwirtschaft, dem christlichen Menschenbild und der Idee der „Bewahrung der Schöpfung“ hervorgegangene DNA verleugnet!

taz.de/Energiewende-in-der-Ukr…

@Dr. Michael Blume #CDU #CSU #KlimaUnion

Als Antwort auf Christoph Brodesser

#Resilienz ist ein wichtiger Gesichtspunkt auch im @bevoelkerungsschutz . Eine resiliente #Energieversorgung ist dabei essentiell; sie kann besser mit erneuerbaren #Freiheitsenergien als mit zentralisierten #Ressourcenfluch-Energien erreicht werden. Auch #Vorsorge muss daher Bestandteil der aktuellen Energiediskussionen sein!
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (2 Wochen her)

„Mehrheit wünscht sich Rückkehr zur Atomkraft“, schreiben die Westfälischen Nachrichten auf der Titelseite ihrer morgigen Ausgabe, und beziehen sich damit auf Informationen aus dem Umfeld der Koalitionsverhandlungen, wonach dort ein Wiederanfahren abgeschalteter Reaktoren gefordert werde.
Ich frage mich: welche ewiggestrigen Schnarchhähne stellen solche Forderungen zur Diskussion? Dass wir die Kernkraftwerke tatsächlich nicht mehr für unsere Energieversorgung benötigen, haben die vergangenen Jahre unter Beweis gestellt. Und ein Wiederanfahren von Technologie, die inzwischen fast ein halbes Jahrhundert „auf dem Buckel“ hat, dürfte sich auch sicherheitstechnisch ausschließen und wäre wohl nur mittels Milliardeninvestitionen in die Nachrüstung dieser alten Meiler auf den heutigen Stand möglich. Gerade heute ist in Ibbenbüren ein Großkraftwerk endgültig von der Bildfläche verschwunden, das gerade mal halb so alt war wie die Kernkraftwerke, über deren Reaktivierung gerade gemunkelt wird. Diese ganze Diskussion kann man doch nur in die Kategorie „Treppenwitz“ einordnen, vor allem auch deshalb, weil die Entsorgung des Atommülls schon für die bereits vorhandenen Anlagen noch immer nicht geregelt ist - wie lange soll denn die Betriebsgenehmigung des BZA Ahaus noch weiter über die ursprüngliche Planung hinaus verlängert werden?
Kann es sein, dass hier im Hintergrund noch immer insgeheime Anhänger des meistüberschätzten Bundeskanzlers Helmut Schmidt („Schmidt Schnauze“) die Strippen ziehen, der seinerzeit ja die Stromversorgung der Bundesrepublik mit insgesamt 100 Kernkraftwerken sicherstellen wollte - auch in unserer Nachbarschaft, an der Ems in Greven, hätte damals so ein Ding stehen sollen!
Die designierten Koalitionäre im Bund sollten sich wohl besser lohnenderen Themen zuwenden, als eine veraltete unnötige Technologie für teuer’ Geld wieder aus der Müllhalde der Geschichte herauszubuddeln!

„Trumps Zollpolitik [ist] nicht das Primat seiner „America-First“-Politik, sondern das Derivat seines Ziels, die halbe Welt im Stil eines Erpressers zu regieren – und speziell Europa zu zwingen, sich dem Machtwillen des Weißen Hauses zu fügen.“

Trump erweist damit seinen großen Vorbildern Putin und Xi seine Reverenz - wir sollten uns hüten, seine totalitaritätsgeprägte Politik lediglich wirtschaftspolitisch zu sehen. Sie ist Macht- und Gesellschaftspolitik reinsten Wassers im Sinne einer Kombination aus Faschismus und Kommunismus (falls diese beiden -ismen nicht ohnehin schon in der Vergangenheit wesensgleich gewesen sind)!

Handelskrieg: Danke, Donald Trump!
wiwo.de/politik/ausland/handel…

teilten dies erneut

#Trump im Verbund mit seinem Spießgesellen #Musk vernichtet derzeit durch seine irrationale Zollpolitik Milliardenwerte an den Börsen in den #USA 🇺🇸 - dass er dabei insbesondere die Kleinanleger (in den USA stützen viele Menschen insbesondere der Mittelschicht ihre Altersversorgung auf Aktieninvestments ab) um die Früchte ihrer Lebensarbeit bringt, interessiert ihn anscheinend nicht die Bohne nach dem Motto: „Scheiß‘ auf die armen Leute, warum ha‘m sie kein Geld!“
Die gestrigen Demonstrationen an vielen Orten in den USA zeigen, dass die Leute zu merken beginnen, welchen Bock sie durch ihre Wahlentscheidung zum Gärtner gemacht haben. Die USA stehen nach meiner Einschätzung vor großen Umwälzungen!
Was davon aber in Deutschland 🇩🇪 interessant ist: die großmäuligen Fürsprecher Trumps, die auch vor unserer Bundestagswahl immer wieder auf das angeblich so gute Beispiel hingewiesen haben und solche Verhältnisse für unser Land herbeipropagieren wollten, - ich meine hier neben den ja ohnehin nicht ernstzunehmenden Protagonisten des „Auffangbeckens für Dorftrottel (AfD) insbesondere die selbsternannten angeblichen Wirtschaftsfachleute #Lindner und #Spahn - halten sich im Augenblick verdächtig bedeckt! Beginnt ihnen zu dämmern, dass ihr großes Vorbild mit den orangenen Haaren doch nicht so das Beispiel für erfolgreiche Wirtschafts- und Staatsführung ist wie sie immer behauptet haben?

teilten dies erneut

Eine (fiktive? - hoffentlich!) Zeitreihe


01.07.2026: US-Präsident Donald Trump kündigt auf einem Sonderparteitag der Republikaner an, die USA von einer Republik zu einer Monarchie umzugestalten mit sich selbst als Herrscher Donald I. Der Parteitag stimmt unter langanhaltenden Ovationen zu und nimmt einen spontanen Entschließungsantrag auf Umbenennung der Republikanischen in „Royalistic Party of America“ (RPA) an.
15.07.2026: im US-Kongress wird in namentlicher Abstimmung mit den Stimmen der RPA ein Gesetz verabschiedet, das die Verfassung außer Kraft setzt und Donald I. zum „König von Amerika“ ausruft. Als „besondere Vergünstigung“ wird den Abgeordneten, die dagegen gestimmt haben, das Recht eingeräumt, bis zum 31.07. das Königreich Amerika zu verlassen. Wer nach diesem Zeitpunkt noch im Königreich angetroffen wird, muss mit Verhaftung und Einziehung seines Vermögens zu Gunsten der königlichen Schatulle rechnen.
20.07.2026: König Donald I. erlässt ein Dekret, dass alle Personen, die sich am 01.08. auf dem Gebiet des Königreichs Amerika aufhalten, eine Huldigungserklärung abzugeben haben, in der sie König Donald I. und seinen Nachkommen Treue und Gefolgschaft schwören. Die abgeleistete Huldigung wird unmittelbar nach Abgabe durch eine Tätowierung auf der linken Schulter im Bereich des Schlüsselbeins dokumentiert. Wer nach dem 15.08. ohne eine solche Tätowierung aufgegriffen wird, wird inhaftiert und ohne weiteres Verfahren nach Haiti deportiert; Sein Vermögen wird zu Gunsten der königlichen Schatulle eingezogen.
01.08.: König Donald I. setzt für den 01.09. eine Volksabstimmung an, in der über die Auflösung des Kongresses und der Parlamente der Bundesstaaten, die Abberufung sämtlicher Richter und Gouverneure, die Einstellung sämtlicher Zeitungen und Rundfunksender und die Einsetzung von Statthaltern des Königs entschieden werden soll. Als Medien dürfen nur noch X und Facebook erscheinen.
01.09.: die Volksabstimmung stimmt mit überwältigender Mehrheit den beantragten Veränderungen zu - dies umso leichter, als alle Gegner Donald I. zu diesem Zeitpunkt bereits außer Landes oder inhaftiert sind.
05.10.: Donald I. erklärt, dass die USA ja schließlich entstanden seien aus der Gegnerschaft zum britischen Königshaus heraus. Daher sei es nur folgerichtig, dass der neue amerikanische König den britischen König absetzen und die Herrschaft über die ihm untertanen Länder übernehmen werde. Zum 01.01.2027 werde daher das amerikanische Königshaus Trump das britische Königshaus Windsor absetzen und sich selbst als Staatsoberhaupt Großbritanniens, Kanadas, Australiens und der übrigen Staaten des Commonwealth einsetzen. Auch in diesen Ländern werde anschließend ein Huldigungsverfahren durchgeführt werden; wer die Huldigung ablehne, werde inhaftiert und ohne weiteres Verfahren nach Russland deportiert. Mit seinem engen Freund, dem russischen Präsidenten Putin sei bereits vereinbart, dass die Deportierten in Sibirien zu bau- und landwirtschaftlicher Zwangsarbeit eingesetzt würden.
31.12.2026: der amerikanische Königspalast, früher bekannt als das „Weiße Haus“, wird durch eine massive Sprengstoffexplosion zerstört, König Donald I. kommt dabei ums Leben. Auch seine engsten Vertrauten und Familienangehörigen, die bereits für die Feiern zum Jahresende im Palast weilen, werden getötet.

Und nun? Wie wird es nun weitergehen?

Als Antwort auf Christoph Brodesser

Eine (fiktive? - hoffentlich!) Zeitreihe

Sensitiver Inhalt

Der staatlich finanzierte US-Sender Radio Free Europe (Prag) hat seine Schließung vorerst abgewendet. Ein Bundesrichter in Washington erließ auf Antrag des Rundfunkanbieters eine einstweilige Anordnung, wonach die zuständige Behörde den Sender zunächst weiter finanzieren muss. Die US-Agentur für globale Medien könne Radio Free Europe nicht nahezu ohne Erklärung zur Schließung zwingen – „selbst wenn der Präsident sie dazu aufgefordert hat“, erläuterte Bundesrichter Royce C. Lamberth laut CNN in seiner Verfügung. Er verwies darauf, dass Radio Free Europe einen vom US-Parlament gesetzlich bestimmten Auftrag erfülle. Auf Betreiben von US-Präsident Donald Trump hatte die Behörde Mitte März ihre Finanzierungsvereinbarung mit dem Sender gekündigt und ihm sämtliche Bundesmittel gestrichen. Kurz vor einer Gerichtsanhörung sagte die US-Agentur für globale Medien zu, umgerechnet 6,9 Millionen Euro für den Zeitraum vom 1. bis zum 14. März zu überweisen. In dem Verfahren lehnte sie aber ab, mehr zu zahlen.
(Quelle: KNA)
Christoph Brodesser hat dies geteilt

Wie der #SPIEGEL berichtet, hat Elon Musk anscheinend in der Türkei regierungskritische Accounts auf seinem Netzwerk X (vormals Twitter) sperren lassen - soviel also zu dem selbsternannten Vorkämpfer der #Meinungsfreiheit, als der er sich gerne geriert.
Wenn es noch eines Grundes gebraucht hätte, die #Oligarchennetzwerke zu verlassen und ins freie #Fediverse zu wechseln - spätestens hier ist er!

teilten dies erneut

Heute ist ein besonderer Gedenktag: die Wiederkehr des Todestags von Clemens August Graf von #Galen, Bischof von Münster und Kardinal. Geboren am 16. März 1878 in Dinklage, Oldenburger Münsterland, starb er am 22. März 1946 in Münster. Bekannt wurde er vor allem durch sein öffentliches Auftreten gegen die „Vernichtung lebensunwerten Lebens“ in der Zeit des Nationalsozialismus. 1946 wurde er zum Kardinal erhoben und 2005 seliggesprochen.
Sein Wahlspruch als Bischof lautete: „Nec laudibus, nec timore“ (lat. „Nicht Menschenlob, nicht Menschenfurcht soll uns bewegen“ (Übersetzung von Galens in seinem ersten Hirtenbrief).
Das Grab des sog. „Löwen von Münster“ in der Ludgeruskapelle des Paulusdoms ist ein Ort, den ich bei Besuchen in Münster immer wieder gerne aufsuche.
Galen kann uns auch heute ein Vorbild darin sein, menschenverachtenden totalitären Ansprüchen, gleich, ob von Rechts oder von Links, mutig entgegenzutreten!
Wir in #Nordwalde können stolz darauf sein, dass unsere Gesamtschule seinen Namen trägt - wir sollten immer versuchen und daran arbeiten, diesem Anspruch gerecht zu werden!

teilten dies erneut

Gestern: Gespräch mit einem Bekannten, der kräftig zeterte über die Bürokratie in Deutschland, alles sei reglementiert, ständig müsse dokumentiert und gemeldet werden und überall mische sich „der Staat“ ein usw. usw. - man kennt das!
Wenige Minuten später kam das Gespräch auf die abgestürzten Hausfassaden im Rheinland, und ebendieser Bekannte dann: da müsse der Staat doch eingreifen, er könne überhaupt nicht verstehen, warum es da keine Pflicht zur Kontrolle gebe und eigentlich müsste doch regelmäßig ans Ordnungsamt gemeldet werden, ob man sein Haus in Schuss hält, damit nichts passieren kann …
Ich muss wohl etwas konsterniert geschaut haben.
Aber meine Erkenntnis ist: Überbürokratisierung und Kontrolldichte scheinen nicht nur auf „Übergriffigkeit“ von Politik und Behörden zurückzuführen sein, sondern nicht zuletzt auch auf die Forderung der Bürger/innen, für jedes sich manifestierende persönliche Risiko jemanden haftbar machen zu können - „da muss doch jemand Schuld sein!“ Wir werden die vielfach beklagte Überbürokratisierung wohl nur abbauen können, wenn wir alle im Gegenzug wieder dazu bereit sind, für das eigene Lebensschicksal selbst Verantwortung zu übernehmen und nicht ständig nach dem „großen Bruder“ Staat zu rufen!

Die heute im Bundestag zu verabschiedende Grundgesetzänderung enthält eine wichtige Nuance: (militärische) Verteidigung und Bevölkerungsschutz/Zivilschutz werden erstmals gleichrangig betrachtet. In der Vergangenheit hat man meistens von „Verteidigung einschließlich Zivilschutz“ gesprochen, nun aber wird - zumindest in der vom Finanzausschuss beschlossenen Antragsfassung - von „Verteidigung und Zivilschutz“ gesprochen (Darstellungskürzung und Hervorhebung durch mich).
Dies zeigt, wie wichtig #Semantik sein kann: während „einschließlich“ den Zivilschutz unter den Oberbegriff der #Verteidigung subsumiert, ihn also im Ergebnis von dem politischen Willen zur Verteidigung abhängig macht, zeigt das Wort „und“ an, dass beide Sachverhalte voneinander unabhängig sind. Der #Zivilschutz bekommt damit eine eigenständige Qualität.
Der Bundestag als Gesetzgeber greift damit in verfassungsrechtlich relevanter Weise eine Entwicklung auf, die rund um die Schaffung des I. Zusatzprotokolls im Jahr 1977 ihren Anfang nahm: Zivilschutz als humanitäres Recht der Bevölkerung auf Schutz und Hilfe und nicht (nur) als „Mittel zum Zweck“ des Erhalts der Verteidigungsfähigkeit eines Staates.
Alle, denen das humanitäre Völkerrecht #HVR (International Humanitarian Law #IHL) am Herzen liegt, dürften diese Entwicklung sehr begrüßen, bestätigt sie doch die seinerzeit vom #IKRK (#ICRC) angestoßene Weiterentwicklung.
#DRK @Bevoelkerungsschutz group @drk group #ZPI

teilten dies erneut

Heute vor 35 Jahren gab es die erste freie Wahl zur Volkskammer der damaligen DDR (die auch gleichzeitig die letzte war, weil die wiedererrichteten Länder der DDR wenig später ihren Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland erklärt haben).
Bleibt festzuhalten: die nach der unseligen Nazi-Diktatur in Deutschland anschließend in Mittel- und Ostdeutschland errichtete kommunistische Diktatur blieb letztendlich eine „Fußnote der deutschen Geschichte“; die freiheitliche Demokratie der Sozialen Marktwirtschaft hat sich im Ergebnis in ganz Deutschland als das erfolgreichere System durchgesetzt - eben weil es den Interessen und Bedürfnissen der Menschen am ehesten entspricht.
Wir alle sind gefordert, diese erfolgreiche Republik gegen Anfechtungen und Zerstörungsabsichten zu verteidigen, gleichgültig ob diese von extrem rechts oder extrem links erfolgen.
Ich finde: die am heutigen Tag anstehende Grundgesetzänderung ist der richtige Weg, unser Land weiterhin auf einem stabilen, zukunftsorientierten Weg zu halten. Den demokratischen Parteien der Mitte ist zu wünschen, dass sie bei allen unterschiedlichen Vorstellungen im Detail diesen demokratischen Konsens nie aus dem Blick verlieren!

Noch 175 Jahre, bis das Raumschiff Enterprise zu anderen Galaxien startet. Aber das einzige, das wir bis jetzt erfunden haben, ist das Headset von Lt. Uhura. Echt peinlich. Aber es muss ja mittlerweile wieder alles nach Diesel, Benzin und Gas stinken, sonst taugt es ja nichts. Man stelle sich mal vor, jemand käme und sagt: "Leute ich habe das Beamen erfunden!“ Und alle dann: „Aber nur wenn das auch mit Diesel läuft. Stinken muss es, Krach machen und qualmen und die Atmosphäre zerstören. Ansonsten will ich das nicht."🫣
(Stefan Hanke)

Christoph Brodesser hat dies geteilt.

Überall wird zur Zeit über „fehlende Aufarbeitung der Corona-Pandemie“ räsoniert - und insbesondere die Politmagazine der Fernsehanstalten stimmen an vorderster Stelle in diesen Chor mit ein.
Nur: was soll diese „Aufarbeitung“ denn eigentlich sein?
Verantwortungsbewusste Leute in Firmen, Behörden und Institutionen werden wahrscheinlich in den vergangenen Monaten bereits längst bei ihrer üblichen Fortschreibung von Gefährdungsanalysen und „Business Continuity-Planungen“ ihre Erfahrungen aus der Pandemiezeit in die entsprechenden Papiere eingearbeitet haben, und das sieht dann für jeden einzelnen Betrieb anders aus - abhängig nämlich von den speziellen Verhältnissen des Betriebs.
Erwarten Journalisten nun, dass jede Firma Meiermüllerschulze jetzt eine Pressekonferenz einberuft, um den Medienvertretern zu verkünden, man habe auf Seite 58 des betrieblichen Notfallplans in Abschnitt 3 eine Änderung vorgenommen, um bei irgendwelchen Krankheitshäufungen nun einen zusätzlichen Server in Betrieb zu nehmen, damit Videokonferenzen mit etwas größerer Bandbreite funktionieren? Wahrscheinlich ist es auch nur von bedingtem Publikumsinteresse, dass in ebendiesem Notfallplan nun die Telefonnummer des lokalen Rotkreuzverbands eingetragen ist, der bei der Testung der Mitarbeiter/innen auf Krankheitserreger bzw. Antikörper unter Regie des Betriebsarztes mithelfen kann. Spätestens bei der dritten Einladung dieser Art werden Journalisten je nach Mentalität gelangweilt oder auch genervt abwinken und den Termin sausen lassen.
Was erwartet sich die „institutionalisierte veröffentlichte Meinung“ nun eigentlich von dieser lautstark eingeforderten Aufarbeitung? Ich vermute: hier wird mit beträchtlicher Lautstärke mal wieder eine populistische Sau durchs Dorf getrieben, ohne dass man so richtig weiß, was man will, erwartet oder erfahren möchte. Aber Hauptsache, dem alltäglichen Drang zur Skandalisierung auch dort, wo es eigentlich keinen Skandal gibt, ist mal wieder Genüge getan!

teilten dies erneut

Im Streit um das milliardenschwere Finanzpaket für #Infrastruktur und #Verteidigung geht die Union auf die Grünen zu. Der Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (#CDU) begrüßte deren Vorschlag, die #Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben erst ab 1,5 statt 1,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auszusetzen. Außerdem zeigte er sich dafür offen, das Paket zu teilen und das #Sondervermögen für Infrastruktur mit 500 Milliarden Euro erst vom neuen Bundestag verabschieden zu lassen.
„Ich persönlich könnte mir das gut vorstellen“, sagte Frei. „Allerdings kommt es ja nicht nur auf die Union an, sondern auch die SPD muss damit einverstanden sein. Und deswegen dürfte das an der Stelle sehr schwierig werden.“ #SPD-Generalsekretär Matthias Miersch lehnte den Vorschlag prompt ab.
Quelle: WESTFÄLISCHE NACHRICHTEN, Ausgabe 12.03.2025

Christoph Brodesser hat dies geteilt.

„Ausgerechnet das nominell “kommunistische” China – laut der Meldung weiterhin fossiler Importeur Nummer 1 aus Russland – baut erneuerbare Energien rasend schnell aus, um damit seine Abhängigkeiten von anderen Mächten entschlossen zu reduzieren.“ (Michael Blume @blumeevolution@sueden.social)
Und was machen unsere Fossilisten? Sie wollen Windkraftanlagen abreißen, „weil sie hässlich sind“! Beim „Auffangbecken für Dorftrottel“ (AfD) könnte ich das ja noch verstehen, aber bei der Union? Eigentlich kann man bei CDU und wohl auch CSU voraussetzen, dass sich da halbwegs intelligente Menschen zusammengeschlossen haben, die auch gelernt haben, anders als die AfD weiter als bis zur eigenen Nasenspitze zu denken und anders als die Bundes-FDP Politik nicht nur auf der Registrierkasse machen.
Würde #Merz strategische Kompetenz beweisen wollen, dann wäre es an der Zeit, den historischen Fehler Altmeiers zu beheben, der die deutsche Solarindustrie nach China abwandern ließ und dies durch seine Wirtschaftspolitik noch beschleunigte - Deutschland war einmal führend auf diesem Sektor, muss aber heute diese Technologie importieren. Allerdings darf man die #SPD hier nicht außen vor lassen: die enge Verflechtung der Sozialdemokraten mit den Gewerkschaften hat ebenfalls zu der Situation geführt, lieber die Konservierung fossiler Technologien zu betreiben („fossil“ ist hier durchaus doppeldeutig als „veraltet“ und auch „auf fossilen Energieformen fußend“ zu verstehen) und bspw. die Verbrennertechnik bei Automobilen viel zu lange gefördert zu haben als eine Umstellung auf Elektromobilität zu befördern.
Und die Grünen? Anstatt die Vorlage der letzten Regierung Merkel mit dem Gebäudeenergiegesetz dankbar aufzunehmen und es auch in der Außendarstellung behutsam weiterzuentwickeln, hat #Habeck gemeint, zeigen zu können, was er doch für ein „Mords-Molli“ ist und mit seinem dann als „Heizungsgesetz“ desavouierten Entwurf die Kontinuität zur Vorgängerregierung erfolgreich geleugnet - mit dem zweifelhaften Erfolg in der veröffentlichten Meinung dafür verprügelt zu werden. Also auch hier strategisch-kommunikatives Unvermögen!
Dass alle diese Fehlleistungen nun den totalitären Fossilisten Putin und Trump in die Hände spielen, ist eine tragische Konsequenz. Die Folge ist: Europa schwebt aktuell so nahe wie schon seit Jahrzehnten nicht mehr in der Gefahr, seine freiheitliche Lebensgrundlage zu verlieren.

teilten dies erneut

Wie Trump die amerikanische Rüstungsindustrie tötet


(übersetzt aus der Zeitschrift Foreignpolicy)
„Mit anderen Worten, der Kauf von US-Waffen war eine Möglichkeit, die Freundschaft und den Schutz der Vereinigten Staaten zu kaufen. (...)

Aber da Trump nun offen auf der Seite Russlands und Präsident Wladimir Putins steht, können selbst die großzügigsten Käufer von US-Waffen nicht mehr sicher sein, dass ihr Geld Washingtons Wohlwollen und Schutz einbringt.

Diese Unsicherheit ist besonders problematisch, weil moderne Waffen ständige Software-Updates benötigen. Das bedeutet, dass Käufer dieser extrem teuren Produkte die absolute Gewissheit brauchen, dass das Verkäuferland kooperativ bleibt und die Software-Updates somit verfügbar gemacht werden. Schon der kleinste Zweifel, dass Trump beschließen könnte, befreundeten Regierungen zu schaden, indem er Software-Updates für ihre Militärarsenale blockiert, reicht aus, um solche Regierungen dazu zu bringen, US-Militärkäufe zu überdenken.

Großbritannien und Australien sowie die an der vielgelobten U-Boot-Koalition AUKUS mit den Vereinigten Staaten beteiligten Unternehmen stehen vor einem besonders kniffligen Dilemma: Bei AUKUS geht es nicht nur um den Bau von U-Booten, sondern auch um den Austausch fortschrittlicher Technologie. Das könnte Australien – das schätzungsweise rund 230,6 Milliarden Dollar in das Projekt investiert hat, um seine Sicherheit zu erhöhen – von einem Verbündeten abhängig machen, der sich möglicherweise dazu entschließt, es zu bestrafen, indem er ihm entscheidende Technologie vorenthält.

Die Märkte – das heißt die Börsenanalysten, die Politik und Wirtschaft akribisch verfolgen, um ihre Auswirkungen auf Unternehmen zu erkennen – haben entschieden, dass das kluge Geld in europäische Rüstungsaktien investiert ist (die in einem dauerhaften Teil der transatlantischen Verbindung mit zahllosen US-Subunternehmern zusammenarbeiten).

Und an wen sollen US-Rüstungshersteller ihre Waren verkaufen, wenn die engsten Freunde und Verbündeten der USA nicht mehr verfügbar sind? Sicher ist Saudi-Arabien ein eifriger Importeur amerikanischer Waffen, ebenso wie die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar und Israel, aber auch einige dieser Länder werden den neuen Umgang der USA mit ihren Verbündeten wahrscheinlich mit Sorge beobachten. Jedenfalls ist es unwahrscheinlich, dass sie ihre Waffenkäufe von ihrem bereits hohen Niveau aus erhöhen werden.

Die Erosion des gefürchteten militärisch-industriellen Komplexes der USA war mit ziemlicher Sicherheit nicht das, was Trump vorhergesagt hatte. Aber die Erosion ist da."

Als Antwort auf Christoph Brodesser

Lehnen wir uns zurück:
rnd.de/politik/richtung-hoelle…

Si vis pacem - para bellum!


Ganz unverhofft, an einem Hügel,
Sind sich begegnet Fuchs und Igel.
»Halt«, rief der Fuchs, »du Bösewicht!
Kennst du des Königs Ordre nicht?
Ist nicht der Friede längst verkündigt,
Und weißt du nicht, daß jeder sündigt,
Der immer noch gerüstet geht? –
Im Namen Seiner Majestät,
Geh her und übergib dein Fell!«
Der Igel sprach: »Nur nicht so schnell!
Laß dir erst deine Zähne brechen,
Dann wollen wir uns weitersprechen.«
Und alsogleich macht er sich rund,
Schließt seinen dichten Stachelbund
Und trotzt getrost der ganzen Welt,
Bewaffnet, doch als Friedensheld.
(Wilhelm Busch)

Fassungslos …


Man kann eigentlich nur noch fassungslos den Kopf schütteln: da bietet der französische Präsident Macron den Europäern an, den Schutz durch die französische nukleare Abschreckungskapazität auf ganz Europa auszudehnen - und was macht unser Noch-Bundeskanzler Scholz? Er „äußert sich zurückhaltend“, wie man es diplomatisch verbrämt in Textform darstellt, oder eher: er „lässt Macron abblitzen“, wie es der Schlagzeilenredakteur der WESTFÄLISCHEN NACHRICHTEN am 7. März 2025 auf der Titelseite aus meiner Sicht durchaus zutreffender formuliert.
Ja, was soll denn das? Es kann doch wohl nicht in unserem Interesse sein, auf Macrons Angebot leichthin zu verzichten zu einer Zeit, in der die USA unter ihrem narzisstisch-dementen Präsidenten Donald Trump sich von Tag zu Tag von einem verlässlichen Bündnispartner hin zu einer instabilen, möglicherweise sogar gegnerisch gesinnten Administration entwickeln. Es besteht in meinen Augen die nicht auszuschließende Gefahr, dass die amerikanischen Bündnistruppen in unserem Land sich zu einem potentiellen Risikofaktor für unsere freiheitliche Gesellschaft wandeln, insbesondere dann, wenn - wie verlautet - Trump den Eid der Militärs auf die Verfassung in ein Gelöbnis auf die jeweilige Präsidentschaft umwandeln sollte.
In einer solchen Lage wäre es für Deutschland wichtig, auch einen weiteren Partner an der Seite zu haben, der uns unter seinen nuklearen Schutzschirm nimmt, wenn wir gezwungen sein sollten, die US-Truppen aus unserem Land zu verabschieden. Nach Lage der Dinge könnte dies in erster Linie Frankreich sein.
Und was macht Scholz? Er lässt Macron abblitzen, wie oben bereits zitiert!
Wie gesagt: Ich bin fassungslos!

Christoph Brodesser hat dies geteilt.

Vermögenssteuer - aber wie?


Ich bin etwas ratlos!
Vorhin hat mir jemand in leuchtenden Farben die Vorteile einer Vermögenssteuer („Milliardärssteuer“ nannte er es) zu schildern versucht, ist aber, als ich zu Details nachfragte, wortkarg geworden - augenscheinlich hat derjenige eigentlich selbst außer Schlagworten nicht gewusst, was er da propagiert.
Daher hier nun meine Fragen; ich hoffe, dass mir die jemand kompetent beantworten kann.

1. Wie häufig soll ein Vermögen besteuert werden: nur einmalig, jährlich, monatlich oder in größeren Abständen? Meine Frage ist: wenn nur einmalig, dann dürfte das Aufkommen auf Dauer nur gering sein; wenn in bestimmten zeitlichen Abständen, dann würde ja ein und dasselbe Vermögen immer wieder der Steuer unterworfen werden, was das Interesse des Steuerbürgers erhöhen dürfte, das Vermögen entweder so bald wie möglich zu verprassen oder es ins Ausland zu transferieren, wo es dem Zugriff des deutschen Fiskus entzogen ist - beides wäre für die Volkswirtschaft nicht sinnvoll.
2. Falls eine immer wiederkehrende Besteuerung vorgesehen sein sollte: bis zu welchem „Rest-Vermögen“ würde die Vermögenssteuer immer wieder greifen, also was wäre die „sozialverträgliche“ Vermögenshöhe, die nicht mehr besteuert würde? Oder soll die Vermögenssteuer immer wiederkehrend so lange erhoben werden, bis im Extremfall nichts mehr von dem Vermögen übrig bleibt?
3. Würde die Vermögenssteuer nur auf Geldvermögen anfallen oder auch auf investiertes Kapital, z.B. Immobilien? Wäre auch Versicherungskapital vermögenssteuerpflichtig, also der Kapitalstock einer Lebensversicherung, aus der später eine Altersversorgung gezahlt werden soll? Was ist mit dem einem jeden zugeordneten (fiktiven) Kapital der gesetzlichen Rente, würde das ebenfalls als Vermögen weggesteuert und damit später zu einer Rentenlücke führen?

Mein Gesprächspartner konnte zu allen diesen Fragen keine Antwort geben, er hat sich dann rasch verabschiedet. Ich finde aber: wer ein solches Steuermodell propagiert, sollte wissen, wovon er redet, und auf Nachfragen auch sprachfähig sein!

Christoph Brodesser hat dies geteilt.

Als Antwort auf 🇺🇦🇺🇦🇺🇦🇺🇦Nosce te ipsum!🇺🇦🇺🇦🇺🇦

Als Antwort auf Christoph Brodesser

JEDES Vermögen ist zu deklarieren. Sogar deutsche Riesterguthaben. Jedes Depot, auch wenn nur eine Aktie drauf ist. Immobilien, Edelmetalle, Kfz, einfach alles (mit Ausnahmen wie e.g. Eheringe). Anfangs eine Menge Arbeit, ok.
Aber es läuft.
Suche Dir am besten die Wegleitung eines beliebigen Kantons zur Steuererklärung. Kannst mir auch gerne eine E-Mail an arno.wess@gmx.de schreiben, dann schicke ich Dir Links und PDFs für Basel-Stadt und Solothurn.
Als Antwort auf 🇺🇦🇺🇦🇺🇦🇺🇦Nosce te ipsum!🇺🇦🇺🇦🇺🇦

@🇺🇦🇺🇦🇺🇦🇺🇦Nosce te ipsum!🇺🇦🇺🇦🇺🇦 ok, habe ich verstanden. Dann hängt das also im Ergebnis vom Steuersatz ab - ist dieser 1%, dann ist das Vermögen nach 100 Jahren an den Staat übergegangen, ist er 0,5%, dann erst nach 200 Jahren; bei 5% wäre das Vermögen bereits nach 20 Jahren komplett weggesteuert.
Als Antwort auf Christoph Brodesser

Das ist weit unter 1%.
Doch der verBolocherte SVP-Miliiardärsclub jault vor Schmerzen.
Viel mehr aber weil es KEINE BEITRAGSBEMESSUNGSGRENZE bei den Rentenbeiträgen gibt.
Die schweizer Milliardäre (zahlreich) bekommen die Maximalrente und bezahlen tausendfache Beiträge!
Und sie giften und kotzen 😜. Doch das Stimmvolk ist hier stabil. 😁
Kopierenswert. Jedenfalls ist die schweizerische Rente bestens finanziert.
Und Deutschland? 🤦‍♂️

Schuldenbremse aufheben? Ja, aber …


Die Diskussion um die Aufhebung der Schuldenbremse macht mich zwiegespalten! Einerseits finde ich es richtig, dass dieses starre, unflexible Instrument weg muss - andererseits darf dies aber nicht dazu führen, dass unser Gemeinwesen über seine Verhältnisse lebt.
Schon Anfang der 70er habe ich in der Schule gelernt (AG Wirtschaft), dass es einerseits unproblematisch ist, langfristige Investitionen auch langfristig zu finanzieren, man aber keineswegs in die Situation kommen darf, kurzfristigen Konsum mit langfristigen Schulden zu bezahlen. Die Faustregel habe ich noch immer im Kopf:
Langfristiges kann man langfristig finanzieren,
Kurzfristiges muss man bar bezahlen!

Im Klartext: der tägliche Einkauf oder auch die Ferienreise (und besonders auch Zinsen!) müssen aus dem laufenden Einkommen (schlimmstenfalls aus kurzfristigen Dispo-Krediten) bezahlt werden können - ist dies nicht möglich, muss man halt seine Ansprüche herunterschrauben, also z.B. in einem Jahr auch mal auf die Urlaubsreise verzichten. Keineswegs darf ein Kredit länger laufen als der Gegenwert der dadurch beschafften Waren existiert, will man nicht in die Überschuldungsfalle geraten. Ich bin bisher in meinem Leben gut damit gefahren, diese Regel zu befolgen, und immer noch dankbar dafür, dass meine Schule uns das schon in jungen Jahren nahegebracht hat.
Was bedeutet das für den Staat? Die Anschaffung von langlebigen Infrastrukturen, Produkten, Immobilien etc. kann ohne weiteres mit Krediten finanziert werden, aber keineswegs dürfen immer wiederkehrende laufende Ausgaben wie Gehälter, Sozialleistungen und Zinsen aus Schulden bezahlt werden.
Ich habe die Befürchtung, dass diese goldene Regel „den Bach heruntergehen“ könnte, wenn sie nicht verfassungsrechtlich abgesichert wird - leider gibt es zu viele Politiker/innen, die meinen, sich mit schuldenfinanzierten „sozialen Wohltaten“ bei bestimmten Wählerschichten lieb‘ Kind machen zu können. Das ist aber langfristig fatal!
Bleibt zu hoffen, dass es genügend Verantwortungsbewusstsein bei den laufenden Überlegungen gibt, nicht in diese Falle zu tappen.

Christoph Brodesser hat dies geteilt.

Ich frage mich, ob wir aktuell wieder auf einen „Churchill-Moment“ in Europa zusteuern - eine Situation, in der die Menschen aus ihrer wohlfahrtsstaatlichen Sattheit herausgerissen und darauf vorbereitet werden müssen, dass nun eine Zeit des „Blood, Sweat and Tears“ überstanden werden muss, damit das Leben danach wieder um so besser werden kann.
Churchill konnte das, sein politischer Ruf war ja, als der britische König ihn zum Premierminister berief, ohnehin ruiniert, denn seine Fehler als „Erster Lord der Admiralität“ während des 1. Weltkrieges waren spätestens nach der missglückten Dardanellenoperation in aller Munde.
Die Frage ist aber: Haben wir zur Zeit in Deutschland und Europa einen Mann oder eine Frau, die in der Lage sind, die Menschen wie Winston Churchill auf „Blut, Schweiß und Tränen“ einzuschwören und gleichzeitig wie Angela Merkel mit „Wir schaffen das!“ die Zuversicht zu geben, dass es nach einem zu durchschreitenden Tal wieder aufwärts gehen wird?

Leider vermag ich zur Stunde eine „Angela Churchill“ oder einen „Winston Merkel“ noch nicht am Horizont zu erkennen!

Peter Koller hat zu einer möglichen europäischen Perspektive Kanadas ausgeführt:

„Lagodinskiy hat jetzt eine Art Kerneuropa gefordert. Also alle, die unsere Werte teilen. Da würde Kanada sicher gut rein passen. Man muss das Kind ja nicht Europa nennen. „European-transatlantic Partnership for freedom and democrazy“. Nur so als Idee.“

Ich muss sagen, ich finde diesen Gedanken gut! Er hätte den Vorzug, dass Putins Schoßhündchen in Ungarn und der Slowakei diese Zusammenarbeit nicht torpedieren könnten (was sie zweifellos sonst tun würden, um ihrem Herrn und Meister in Moskau zu gefallen) und außerdem Regeln, die für die Zusammenarbeit mit Kanada nicht passen (z.B. Schengen und Dublin) in der transatlantischen Partnerschaft „außen vor“ bleiben könnten. Kanada spricht Englisch und Französisch, also Sprachen, die auch europäische Amtssprachen sind, die latenten innerkanadischen Probleme zwischen anglophonen und frankophonen Landesteilen könnten dadurch vereinfacht werden. Die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Kanada und Europa sind schon heute sehr eng. Möglicherweise könnte diese Lösung sogar dazu beitragen, dass Grönland sich entschließt, sich wieder der EU anzuschließen.
Einen Versuch, zu solch‘ einer Lösung zu kommen, sollte es immerhin wert sein!

Wie geht es weiter im Verhältnis Europas zu den USA?

Sebastian Christ hat auf Facebook Fragen hierzu gestellt, die, wie auch ich finde, nun auf den Nägeln brennen und dringend zu einer Antwort durch die Europäer führen müssen.

1️⃣ Können wir noch einem NATO-Oberkommando vertrauen, das von einem offensichtlichen Verbündeten Russlands geleitet wird?

2️⃣ Welches Sicherheitsrisiko stellen US-Truppen in Deutschland dar, wenn die US-Regierung mit Putin gemeinsame Sache macht? Oder sollten wir den USA besser deutlich machen, dass sie ihre Militäreinrichtungen eher heute als morgen schließen sollten?

3️⃣ Können wir noch IT-Unternehmen aus den USA vertrauen? Oder sind Microsoft, Apple und Amazon nach den jüngsten Unterwerfungsgesten ihrer Chefs ein Risiko für die digitale Infrastruktur?

4️⃣ Und was die US-Truppen in Deutschland betrifft: Trump kann ja mal in einer ruhigen Minute darüber nachdenken, was es bedeuten würde, wenn er binnen kurzer Frist das größte US-Lazarett außerhalb der USA verlieren würde (Landstuhl) und die wichtigste Schaltstelle für sämtliche Aktivitäten in Bezug auf den Nahen Osten und Südasien (Ramstein Air Base). Er muss wissen, dass die europäischen Länder auch ihre Bestellungen moderner Kampfjets in den USA stornieren können - was wären diese Flieger überhaupt wert, wenn sie jederzeit von der US-Regierung (und damit von einem derzeitigen Verbündeten Moskaus) stillgelegt werden könnten?

Als Antwort auf Christoph Brodesser

– Zu (3): Es muss gar nicht absichtlich geschehen, denn so ein Ausfall (siehe Link) reichte schon, signifikante Teile der europäischen Wirtschaft lahmzulegen, wenn er an einem Werktag tagsüber passierte. Das operative Risiko ist durch die Konzentration sehr hoch geworden.
heise.de/news/Outlook-stundenl…