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Ah ja. Auswüchse eines seltsamen Verständnis von Nutzen für das Gemeinwohl 
bei einer ehemals konservativen Partei https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-02/union-vorwurf-stimmungsmache-merz-drohung-streichung-foerdermittel
@bkastl Wünsche mir eine einstweilige Verfügung, die der #CDU verbietet die #Demonstrationen gegen #Rechtsextremismus zu diskreditieren.
#Verleumdung und #Beleidigung ist kein Werkzeug von Demokraten!
@bkastl "§ 187 Verleumdung
Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe und,
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@bkastl
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wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."